GPL im deutschen/österreichischen Recht

Georg Jakob jack at unix.sbg.ac.at
Sa Jul 28 00:16:46 UTC 2001


Hallo,

On Fri, 27 Jul 2001, Reinhard Müller kindly wrote:

--snip-- 
> Ich weiß nicht, ob alle von dieser Liste das Verfahren kennen: Wenn 
> jemand an einem GNU Projekt mitarbeitet, wird er gebeten, das Copyright 
> an die FSF abzugeben ("assign the copyright"). Man bekommt dann einen 
> Vertrag zugeschickt, den man unterzeichnet und zurückschickt.
> Ein paar Auszüge aus dem Vertragstext (der ist natürlich in Englisch):
> "Developer hereby agrees to assign and does hereby assign to FSF 
> Developer's copyright in changes and/or enhancements to the <name des 
> Projekts>"
> "The assignment [...] applies to all past and future works of Developer 
> that constitute changes and enhancements to the Program."
> "FSF has all the rights of a copyright owner in the assigned copyrights, 
> [...] including the right to enforce the copyright in aid of the free 
> software purposes of this agreement, the right to use, license and 
> distribute the Works, and the right to make works based on the Works [...]
> 
> Würde mich nur interessieren ob dieser Vertrag, den ich da 
> unterschrieben habe (und den ich ja inhaltlich auch wollte) nach 
> österreichischem Recht überhaupt gültig ist.
> 
> Danke,

Nun, wie gesagt, die Übertragung "des" Urheberrechts als solchem ist nach
österreicheischem Recht (und vielen anderen nationalen europäischen
Bestimmungen) nicht möglich.

Das heißt *nicht*, dass Dein Vertrag nix wert ist. In solchen Fällen ist
eben die Umdeutung sozusagen (und sehr vereinfacht gesprochen) in das
"nächstkleinere" Rechtsgeschäft gängig. Sprich: Du hast nicht das
copyright sondern ein inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes
Werknutzungsrecht an die FSF übertragen. Was im Ergebnis wenig ändert: Für
die Wahrnehmung geistiger und persönlicher Interessen (die ja gerade im
Falle Freier Software nicht unwichtig sind) ist eine
Bevollmächtigungskonstellation zugunsten der FSF denkbar. Ob auch für
letzteres das Ding das du unterschrieben hast reicht trau' ich mich blind
nicht zu beurteilen. Schick's mir einfach und ich stell's dann kommentiert
auf die FFS-Seite (kann aber etwas dauern ;-)

Gute Nacht,


--Georg





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