= Telekom-Reform in Österreich: Verbraucher müssen von Routerfreiheit profitieren =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2021/news-20210506-01.de.html ]

Österreich reformiert sein Telekommunikationsgesetz, um die neuen europäischen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation zu implementieren. Die österreichische Regierung hat nun die einmalige Gelegenheit, Routerfreiheit auf gesetzlicher Ebene zu verankern, um Verbraucher und den Markt zu schützen.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle einen Router und ein Modem ihrer Wahl für ihren Internetanschluss frei wählen und nutzen können, so wie man es auch mit Smartphones und anderen Geräten kennt und macht. Diese sogenannte Routerfreiheit [1] ist das Recht, dass Nutzerinnen und Nutzer ein privates Modem und einen Router anstelle der vom Internet-Provider (ISP) gelieferten Geräte wählen und nutzen können. Das Recht, Endgeräte der eigenen Wahl zu verwenden, ist in der EU durch die Netzneutralitätsverordnung [2] garantiert. Im Rahmen einer großen Reform des Telekommunikationssektors in Europa (EECC) werden jedoch neue Regeln eingeführt, die sich negativ auf die Routerfreiheit auswirken können, weil sie die Frage betreffen, ob Router als Endgerät zählen.

Wie andere europäische Länder [3] befindet sich auch Österreich im Prozess der Umsetzung der Telekommunikationssektor-Reform. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf [4] für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der Bestimmungen enthält, die die Möglichkeit der Verbraucher betreffen, ihr eigenes Gerät für die Verbindung mit dem Internet zu nutzen. Österreich hat mit dieser Reform die einmalige Chance, die Rechte der Verbraucher zu stärken, indem es die Routerfreiheit auf gesetzlicher Ebene garantiert und so einen offenen Markt fördert.

== Routerfreiheit und Konsumentenrechte: ein perfektes Zusammenspiel ==

Router und Modems sind die Torwächter für die meisten Online- Aktivitäten. Verbraucher müssen in der Lage sein, ein Gerät zu wählen, das ihnen die Nutzung von Sicherheits- und Datenschutzeinstellungen ermöglicht, die ihren Anforderungen entsprechen. Die meisten ISPs bieten nur einige wenige Router-Modelle an. Dies birgt Risiken für die Freiheit und Sicherheit ihrer Verbraucher. Wenn beispielsweise größere Probleme oder Sicherheitslücken auftreten, wäre eine enorme Anzahl von Nutzern auf einmal betroffen. Eine fehlende Routerfreiheit gefährdet damit die Privatsphäre und Sicherheit der Verbraucher und ihrer persönlichen Daten.

Auch verringert Routerfreiheit die Wahrscheinlichkeit, dass der Router- Markt von nur einem oder wenigen Produkten oder Herstellern dominiert wird. Nur mit Routerfreiheit ist die digitale Souveränität der Verbraucher wirklich gesichert und der Markt bleibt für alle Hersteller offen.

=== Routerfreiheit in Gefahr ===

FSFE und epicenter.works [5] fordern die österreichische Regierung auf, Routerfreiheit als Standard in der Gesetzesnovelle festzuschreiben. Die IT-Sicherheit, die Privatsphäre und der Datenschutz der Verbraucher dürfen nicht zugunsten der Geschäftspraktiken der ISPs aufgegeben werden. Die Routerfreiheit muss im Reformtext verankert werden.

Wie epicenter.works im Februar 2021 aufzeigte [6] wird gemäß dem Entwurf des neuen österreichischen Telekommunikationsgesetzes die Entscheidung über die Routerfreiheit vollständig an die nationale Regulierungsbehörde (RTR) [7] delegiert, anstatt dieses Recht im Gesetzestext grundsätzlich festzuschreiben. Im Extremfall könnte das zu Regeln führen, die das Recht der Verbraucher, ihre eigenen Geräte zu nutzen, komplett blockieren könnten [8].

Länder wie Deutschland, Italien und die Niederlande haben in den letzten Jahren Gesetze zur Durchsetzung der Routerfreiheit verabschiedet. In jüngster Zeit hat Griechenland [9] im Rahmen der EU-Telekom-Reform eine Vorentscheidung für Routerfreiheit getroffen, die Regulierungsbehörde schlägt sie als Standard vor.

=== Wie alle mithelfen können, Routerfreiheit zu schützen ===

Das Engagement von Verbrauchern ist grundlegend für den Schutz der Routerfreiheit in Österreich und der EU. Die FSFE hat ein Activity Package [10], für Einzelpersonen und Organisationen vorbereitet, die mit Regulatoren und Entscheidungsträgern ihres Landes in Kontakt treten und sich für Routerfreiheit einsetzen wollen. Außerdem möchten wir mehr über die Erfahrungen der Verbraucher mit Routerfreiheit in Österreich herausfinden, damit wir die Entscheidungsträger auf die Problematik aufmerksam machen können. Helfen Sie mit und nehmen Sie an der Umfrage zur Routerfreiheit [11] teil. Es wird nur ein paar Minuten dauern!

Zur Diskussion [12]

1: https://fsfe.org/activities/routers/routers.de.html 2: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.310.0... 3: https://fsfe.org/news/2020/news-20200601-01.de.html 4: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00082/index.shtml 5: https://epicenter.works/ 6: https://epicenter.works/document/3122 7: https://www.rtr.at 8: https://fsfe.org/news/2020/news-20200601-01.de.html 9: https://fsfe.org/news/2021/news-20210505-01.de.html 10: https://fsfe.org/news/2021/news-20210330-01.de.html 11: https://survey.fsfe.org/index.php/628449 12: https://community.fsfe.org/t/668

== Über die Free Software Foundation Europe ==

Die Free Software Foundation Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der Menschen im selbstbestimmten Umgang mit Technik unterstützt. Software beeinflusst sämtliche Bereiche unseres Lebens. Es ist wichtig, dass diese Technik uns hilft, statt uns einzuschränken. Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre.

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