“Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert das Deutsche Parlament auf, mit einem parteiübergreifenden Beschluß gegen die drohende Monopolisierung von Softwareideen in Europa ein deutliches Signal nach Brüssel zu schicken", heißt es in einer Erklärung der Organisation. Anlaß der Erklärung ist die Debatte des Deutschen Bundestages am kommenden Donnerstag zur drohenden Legalisierung von Softwarepatenten in Europa.

Wie die gemeinnützige FSFE in ihrer Serie offener Briefe [1] ausgeführt hat, bedroht die geplante Legalisierung von Softwarepatenten neben der Softwarebranche selbst auch alle von Software abhängigen Branchen. Nach einer Studie des Fraunhofer ISST Instituts trifft dies auf 50% der deutschen Industrie und 80% aller deutschen Exporte zu.

“Softwarepatente sind eindeutig nicht geeignet, um Innovation zu fördern, wie die Vereinigten Staaten schmerzvoll feststellen mußten,” so die FSFE. “Vielmehr sehen sich Anbieter wie Anwender mit langwierigen Gerichtsverfahren über extreme Summen konfrontiert.” Diese Gerichtsverfahren blockieren nicht nur zusätzlich die Innovation, sie stellen auch ein unkalkulierbares Risiko für alle Anbieter und Anwender von Software dar.

Georg Greve, Präsident der FSFE erläutert: “Es handelt sich nicht um ein Nullsummenspiel. Geld, das von Anwendern wie Anbietern für Softwarepatente aufgewandt werden muß, steht für Innovation und Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung.”

“Das Fehlen von Softwarepatenten bedeutet einen erheblichen Standortvorteil für Deutschland und Europa – wir können es uns nicht leisten, unsere Standortvorteile leichtfertig zu verschenken. Wir appellieren daher an den Deutschen Bundestag: Bilden Sie eine parteiübergreifende Koalition der Mutigen und fordern Sie die Bundesregierung auf, sich gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa zu stemmen!”

[1] http://www.germany.fsfeurope.org/projects/swpat/