Sehr geehrter Herr Premierminister, Sehr geehrter Herr Dr. Balkenende,
die neue EU-Kommission will den "Lissabon"-Prozess beschleunigen, um das Ziel "wettbewerbsstaerkste wissensbasierte Region bis 2010" zu erreichen. Das ist sinnvoll und sollte von allen Europaeern unterstuetzt werden. Tatsaechlich ist die EU jedoch dabei, Gesetze zu verabschieden, die genau den gegenteiligen Effekt auf dem Softwaremarkt haben werden. Wir - die Free Software Foundation Europe (FSFE) - moechten Sie auf diesen wichtigen Vorgang aufmerksam machen. Mit Ihrer Hilfe ist es moeglich, dieses Problem zu vermeiden, bevor Europa groesseren Schaden nimmt.
Mit Softwarepatenten werden innovative Wettbewerber behindert. Das ist der einzige Grund, weshalb es in Europa ein Patent auf einen virtuellen Muelleimer, das Einbinden von Anwendungen auf Internetseiten oder das Bestellen von Geschenken ueber das Internet gibt. Diese Ideen sind wirklich nicht innovativ, sondern notwendig, um eine Anwendung fuer die breite Masse benutzbar zu machen. Es ist so aehnlich wie mit einem Auto: Um die tatsaechlichen Innovationen nutzen zu koennen, sind triviale "Bedienelemente" wie zum Beispiel ein Lenkrad notwendig.
In den letzten Wochen war am Beispiel der Münchener Stadtverwaltung zu beobachten, was kuenftig mit Projekten in Wirtschaft und Verwaltung passieren kann. Ein Abgeordneter des Muenchener Stadtrats befuerchtete - voellig zu Unrecht -, dass dieses Projekt von Softwarepatenten bedroht sein koennte, und das Projekt geriet fuer eine Woche ins Schlingern. Und das, obwohl Grosskonzerne wie IBM angesichts des erheblichen Prestiges des Projekts grosses Interesse an seiner Durchfuehrung haben. Dieser Vorgang hat weltweites Echo hervorgerufen, da aehnliche Projekte in aller Welt betroffen waeren.
Kuenftig ist jede SAP Einfuehrung gefaehrdet. Genauso koennte das Implementieren zusaetzlicher Sicherheitsmerkmale in einen Webserver gefaehrdet sein, denn es koennte jederzeit jemand spekulieren, dass genau bei diesem Projekt Softwarepatente im Weg stehen. Aus diesen Gruenden werden in den USA bereits Stimmen laut, die den Innovationsblocker "Softwarepatente" wieder loswerden moechten.
30.000 Softwarepatente existieren heute bereits in der EU, obwohl damit der Geist des geltenden Rechts in Europa mit Fuessen getreten wird. Drei Viertel dieser Patente werden von nicht-europaeischen Unternehmen gehalten. Sollten Softwarepatente in Europa eine gesetzliche Grundlage erhalten, wuerde die Wettbewerbsfaehigkeit Europas nachhaltig geschwaecht. Deshalb moechten wir den Europaeischen Rat bitten, sein Einvernehmen zu Softwarepatenten vom 18. Mai zu revidieren. Stattdessen sollte der Rat dafuer sorgen, dass die Innovation auch kuenftig eine Chance in Europa hat und nicht durch Softwarepatente beschraenkt wird.
Sie haben waehrend der niederlaendischen Praesidentschaft der EU die besten Moeglichkeiten, diese Revision zu initiieren. Im Interesse Europas sollten Sie diese Chance nicht verstreichen lassen.
Mit freundlichen Gruessen
Georg Greve President Free Software Foundation Europe
Über die Free Software Foundation Europe
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnuetzige regierungsunabhaengige Organisation, die sich allen Aspekten der Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu kopieren, zu aendern und weiterzuverteilen, wie sie in der Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins oeffentliche Bewusstsein zu ruecken und durch Unterstuetzung der Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu gewaehrleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr 2001 als Schwesterorganisation der US-amerikanischen FSF gegruendet wurde.