= Telekom-Reform in Österreich: Verbraucher müssen von Routerfreiheit profitieren =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2021/news-20210506-01.de.html ]
Österreich reformiert sein Telekommunikationsgesetz, um die neuen
europäischen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation zu
implementieren. Die österreichische Regierung hat nun die einmalige
Gelegenheit, Routerfreiheit auf gesetzlicher Ebene zu verankern, um
Verbraucher und den Markt zu schützen.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle einen Router und
ein Modem ihrer Wahl für ihren Internetanschluss frei wählen und nutzen
können, so wie man es auch mit Smartphones und anderen Geräten kennt und
macht. Diese sogenannte Routerfreiheit [1] ist das Recht, dass
Nutzerinnen und Nutzer ein privates Modem und einen Router anstelle der
vom Internet-Provider (ISP) gelieferten Geräte wählen und nutzen können.
Das Recht, Endgeräte der eigenen Wahl zu verwenden, ist in der EU durch
die Netzneutralitätsverordnung [2] garantiert. Im Rahmen einer großen
Reform des Telekommunikationssektors in Europa (EECC) werden jedoch neue
Regeln eingeführt, die sich negativ auf die Routerfreiheit auswirken
können, weil sie die Frage betreffen, ob Router als Endgerät zählen.
Wie andere europäische Länder [3] befindet sich auch Österreich im
Prozess der Umsetzung der Telekommunikationssektor-Reform. Die
österreichische Regierung hat einen Entwurf [4] für das neue
Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der Bestimmungen enthält, die
die Möglichkeit der Verbraucher betreffen, ihr eigenes Gerät für die
Verbindung mit dem Internet zu nutzen. Österreich hat mit dieser Reform
die einmalige Chance, die Rechte der Verbraucher zu stärken, indem es
die Routerfreiheit auf gesetzlicher Ebene garantiert und so einen
offenen Markt fördert.
== Routerfreiheit und Konsumentenrechte: ein perfektes Zusammenspiel ==
Router und Modems sind die Torwächter für die meisten Online-
Aktivitäten. Verbraucher müssen in der Lage sein, ein Gerät zu wählen,
das ihnen die Nutzung von Sicherheits- und Datenschutzeinstellungen
ermöglicht, die ihren Anforderungen entsprechen. Die meisten ISPs bieten
nur einige wenige Router-Modelle an. Dies birgt Risiken für die Freiheit
und Sicherheit ihrer Verbraucher. Wenn beispielsweise größere Probleme
oder Sicherheitslücken auftreten, wäre eine enorme Anzahl von Nutzern
auf einmal betroffen. Eine fehlende Routerfreiheit gefährdet damit die
Privatsphäre und Sicherheit der Verbraucher und ihrer persönlichen
Daten.
Auch verringert Routerfreiheit die Wahrscheinlichkeit, dass der Router-
Markt von nur einem oder wenigen Produkten oder Herstellern dominiert
wird. Nur mit Routerfreiheit ist die digitale Souveränität der
Verbraucher wirklich gesichert und der Markt bleibt für alle Hersteller
offen.
=== Routerfreiheit in Gefahr ===
FSFE und epicenter.works [5] fordern die österreichische Regierung auf,
Routerfreiheit als Standard in der Gesetzesnovelle festzuschreiben. Die
IT-Sicherheit, die Privatsphäre und der Datenschutz der Verbraucher
dürfen nicht zugunsten der Geschäftspraktiken der ISPs aufgegeben
werden. Die Routerfreiheit muss im Reformtext verankert werden.
Wie epicenter.works im Februar 2021 aufzeigte [6] wird gemäß dem Entwurf
des neuen österreichischen Telekommunikationsgesetzes die Entscheidung
über die Routerfreiheit vollständig an die nationale Regulierungsbehörde
(RTR) [7] delegiert, anstatt dieses Recht im Gesetzestext grundsätzlich
festzuschreiben. Im Extremfall könnte das zu Regeln führen, die das
Recht der Verbraucher, ihre eigenen Geräte zu nutzen, komplett
blockieren könnten [8].
Länder wie Deutschland, Italien und die Niederlande haben in den letzten
Jahren Gesetze zur Durchsetzung der Routerfreiheit verabschiedet. In
jüngster Zeit hat Griechenland [9] im Rahmen der EU-Telekom-Reform eine
Vorentscheidung für Routerfreiheit getroffen, die Regulierungsbehörde
schlägt sie als Standard vor.
=== Wie alle mithelfen können, Routerfreiheit zu schützen ===
Das Engagement von Verbrauchern ist grundlegend für den Schutz der
Routerfreiheit in Österreich und der EU. Die FSFE hat ein Activity
Package [10], für Einzelpersonen und Organisationen vorbereitet, die mit
Regulatoren und Entscheidungsträgern ihres Landes in Kontakt treten und
sich für Routerfreiheit einsetzen wollen. Außerdem möchten wir mehr über
die Erfahrungen der Verbraucher mit Routerfreiheit in Österreich
herausfinden, damit wir die Entscheidungsträger auf die Problematik
aufmerksam machen können. Helfen Sie mit und nehmen Sie an der Umfrage
zur Routerfreiheit [11] teil. Es wird nur ein paar Minuten dauern!
Zur Diskussion [12]
1: https://fsfe.org/activities/routers/routers.de.html
2: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.310.…
3: https://fsfe.org/news/2020/news-20200601-01.de.html
4: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00082/index.shtml
5: https://epicenter.works/
6: https://epicenter.works/document/3122
7: https://www.rtr.at
8: https://fsfe.org/news/2020/news-20200601-01.de.html
9: https://fsfe.org/news/2021/news-20210505-01.de.html
10: https://fsfe.org/news/2021/news-20210330-01.de.html
11: https://survey.fsfe.org/index.php/628449
12: https://community.fsfe.org/t/668
== Über die Free Software Foundation Europe ==
Die Free Software Foundation Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der
Menschen im selbstbestimmten Umgang mit Technik unterstützt. Software
beeinflusst sämtliche Bereiche unseres Lebens. Es ist wichtig, dass
diese Technik uns hilft, statt uns einzuschränken. Freie Software gibt
allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen,
zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere
Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf
Privatsphäre.
Die FSFE hilft Menschen und Organisationen dabei, zu verstehen, wie
Freie Software zu Freiheit, Transparenz und Selbstbestimmung beiträgt.
Sie stärkt Nutzerrechte, indem sie Hürden für den Einsatz Freier
Software beseitigt, ermutigt Menschen zum Einsatz und zur Entwicklung
Freier Software, und stellt Ressourcen für alle bereit, die Freie
Software in Europa voranbringen wollen.
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