Pressemitteilung vom 10. Oktober 2018
Digital-O-Mat: Wie stehen die Parteien in Hessen zu Freier Software?
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat im Vorfeld der kommenden
Landtagswahl in Hessen die Positionen der Parteien zu Freier Software
unter die Lupe genommen. Auffällig sind vor allem gravierende
Unterschiede bei den aktuellen Koalitionspartnern. Während die CDU sich
für den Status quo ausspricht präsentiert sich die Partei Bündnis 90/Die
Grünen als Unterstützer Freier Software und spricht sich explizit für
den von der FSFE propagierten Grundsatz ‚Public Money, Public Code!‘ der
gleichnamigen Kampagne aus.
Neben Bündnis 90/Die Grünen begrüßt auch Die Linke einen schrittweisen
Umstieg der IT des Landes Hessen auf Freie und Open-Source-Software
sowie eine gesetzliche Vorgabe, dass alle aus Landesmitteln finanzierte
oder ko-finanzierte Software-Entwicklungen unter freien Lizenzen zu
veröffentlichen sind.
Auch die Sozialdemokraten sprechen sich grundsätzlich für eine stärkere
Nutzung von Freier Software aus, insbesondere in der Verwaltung und
öffentlichen Bildungseinrichtungen. Dies jedoch ohne eine entsprechende
gesetzliche Grundlage zu fordern. Unklar hingegen verbleibt die Position
der FDP, die sich zwar für eine Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
einsetzt, sich dabei aber nicht eindeutig zum Einsatz Freier Software
bekennt.
Wenig überzeugend ist die Position der AfD, die sich mit einer wenn und
aber Position versucht hinter den Einsatz Freier Software zu stellen,
diesen aber gleichzeitig grundlegend kritisiert und damit zuweilen sogar
hinter die konservative Position der CDU zurückfällt.
Erik Albers von der FSFE dazu: „In Hinblick auf die anstehende
Landtagswahl ist davon auszugehen, dass sich in der kommenden Koalition
mindestens ein Partner stärker für Freie Software einsetzten möchte. In
einem neuen Koalitonsvertrag erwarten wir daher mindestens ein klares
Bekenntnis zum verstärkten Einsatz Freier Software um Innovationen zu
fördern, Grundrechte zu stärken und Steuergelder sinnvoll auszugeben.“
Mehr zu der aktuellen FSFE Kampagne "Public Money? Public Code!", die
von über 150 Organisationen, darunter die Stadt Barcelona, und mehr als
18.000 Einzelpersonen unterstützt wird, finden sie hier:
https://publiccode.eu/de/
Den Digital-O-Mat gibt es auch für die Landtagswahl in Bayern 2018:
https://bayern.digital-o-mat.de/
Gemeinsam mit der Koalition Freies Wissen hat die FSFE einen
Digital-O-Mat [1] gestaltet, ein Online-Tool zur Information der
WählerInnen zur Wahl des Hessischen Landtags 2018. Die zur Wahl
antretenden Parteien mussten darin Stellung zum Einsatz Freier Software
sowie der Veröffentlichung von mit steuergeldern finanzierter Software
unter freien Lizenzen beziehen.
Was ist der Digital-O-Mat?
Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch
relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den WählerInnen, auf
dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Landtagswahl in Hessen
zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat.
BenutzerInnen des Digital-O-Mat können insgesamt vierzehn Fragen
beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der
beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter
anderem Transparenz, Überwachung, digitale Bürgerrechte und natürlich
Freie Software. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die
Linke und die SPD. Der Digital-O-Mat ist Freie Software [2]
Über die Koalition Freies Wissen
Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss aus mehreren
zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich des Bündnis Freie
Bildung, dem Chaos Computer Club e.V., dem Digitale Gesellschaft e.V.
dem Förderverein freie Netzwerke e.V., der Open Knowledge Foundation
Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland e.V. und der Free Software
Foundation Europe.
Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische
Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie
digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu
beleuchten.
[1] https://www.digital-o-mat.de
[2] (https://github.com/dsstio/digital-o-mat
Free Software Foundation Europe
Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin, Germany | t +49-157 923 472 12
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