= Staat missachtet Web Standards, Firma droht nun 5.600 EUR Bußgeld =
[Online lesen: http://fsfe.org/news/2012/news-20120509-01.de.html ]
In der Slowakischen Republik hat ein Gesetzt, das zur Minderung von
Bürokratie führen soll, Ungerechtigkeit erzeugt. Der Staat stimmte
dafür, dass gewisse gesetzliche Vorschriften nur auf elektronischem
Wege eingehalten werden. Die dedizierte Web-Lösung hat jedoch einige
Bürger von der Nutzung ausgeschlossen, da sie nicht interoperabel ist
und nur mit Software eines einzigen Herstellers funktioniert. Das
bedeutet, dass aufgrund der Abwesenheit einer nicht elektronischen
Option, der Staat tatsächlich die Nutzung eines bestimmten Produktes
eines bestimmten Herstellers vorschreibt. Wer keine Kopie hat, musste
sich eine kaufen. Ein slowakischer Textil Importeur war der Meinung,
dass die Regierung ihm nicht vorschreiben sollte, eine bestimmte
Software für seine Geschäfte zu verwenden und reichte die nötigen
Unterlagen auf Papier ein. Jetzt droht der Firma ein Bußgeld in Höhe
von 5.600 Euro.
Die slowakische Steuerbehörde hatte der EURA Slovakia, s.r.o. bereits
12 mal Bußgelder auferlegt weil sie ihre monatlichen Steuerbescheide
schriftlich eingereicht hatten. Dies geschah, weil die Nutzung der
elektronischen Form unmöglich war. Die Webapplikation der Regierung
funktioniert nur mit Microsoft Windows Betriebssystemen in Verbindung
mit Windows Internet Explorer. Alle anderen Betriebssysteme wie Apple
(OS X), GNU/Linux oder BSD können die Anwendung nicht starten.
Die Steuerbehörde der Slowakei hat Bürger, die andere Produkte
verwenden, von der Einreichung der nötigen Belege an den Staat
ausgeschlossen./„Die Situation ist absurd. Wenn eine andere
öffentliche Stelle entscheidet, eine reine Apple-Lösung für ihre
Aufgabenstellungen zu verwenden, sollte dann jeder dazu verpflichtet
werden, sich einen Apple zu kaufen, nur um die Pflichtabgaben zu machen?
Wie viele verschiedene Produkte sollen die Bürger und Firmen denn
kaufen um allen Gesetzen gerecht zu werden?“/, fragt Martin Husovec,
Mitglied in der Rechtsabteilung der FSFE, die nun der slowakischen Firma
vor Gericht beisteht.
Ironischer Weise führte diese Missachtung, die ja eigentlich dazu
gedacht war, Bürokratie zu verringern, zu noch mehr Komplikationen für
die Firmen. Darüber hinaus wirft der „EURA-Fall“ die Frage auf,
warum der Staat ein System eines bestimmten Herstellers bevorzugen
sollte. Das schadet dem Wettbewerb, erhöht die Kosten für kleine
Firmen und führt, wie in diesem Fall, zu sozialem Unrecht. Wenn die
Regierung nur eine elektronische Form der Datenübertagung gesetzmäßig
zulässt, dann muss sie eine Lösung bereitstellen, die
plattformübergreifend funktionstüchtig ist und jedermann zur
Verfügung steht. Es ist die Aufgabe des Staates für jeden Bürger
präsent zu sein, und nicht nur für eine begrenzte Auswahl.
Weitere Informationen über den „EURA-Fall“ gibt es über den
folgenden Link: http://fsfe.org/news/2012/news-20120509-02.de.html
== Über die Free Software Foundation Europe ==
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
regierungsunabhängige Organisation, die in vielen Ländern Europas
aktiv und in vielen globalen Aktionen involviert ist. Der Zugang zu
Software entscheidet über die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.
Um Chancengleichheit im Informationszeitalter und die Freiheit des
Wettbewerbs sicherzustellen, widmet sich die Free Software Foundation
Europe (FSFE) der Förderung Freier Software, welche dadurch definiert
wird, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
verändert und weitergegeben werden kann. Dies ins öffentliche
Bewusstsein zu rücken und der Freien Software politische und
rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der
FSFE, die 2001 gegründet wurde.
Weitere Informationen über die Arbeit der FSFE finden Sie auf
http://fsfe.org/
= Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente - Nein! Offene Standards - Ja! =
[Online lesen: http://fsfe.org/news/2012/news-20120508-01.de.html ]
Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre
Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag
Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien
konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards,
den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software
auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der
Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile Endgeräte, Softwarepatente
und die generelle Förderung Freier Software.
FDP, Grünen, Piraten und SPD erklärten ihre Positionen. Im Gegensatz zu
anderen Landesverbänden kamen trotz Nachfrage leider keine Antworten von
CDU und Die Linke. Besonders erfreulich sind die konkreten und
fundierten Aussagen der Piratenpartei, die sich damit deutlich vor den
anderen Piraten-Landesverbänden positionieren. Konsens bei allen
teilnehmenden Parteien ist die Abschaffung von Softwarepatenten und die
klare Positionierung für Offene Standards in der Verwaltung. Doch
unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien, ob und wie genau
Freie Software gefördert und eingesetzt werden soll. Die FSFE wird
kontinuierlich beobachten, welche der Versprechen die Parteien nach den
Wahlen wirklich umsetzen.
== Einige Ergebnisse der Befragung ==
Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht Softwarepatente weiterhin als
Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen. Sie schreiben, dass "freie
auch gleichzeitig sichere Software ist" und wollen die kommenden
Ergebnisse zu Freier Software und Interoperabilität aus der
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags
in ihre zukünftige Arbeit einbeziehen. Kritisch sieht die FSFE die
Antwort der FDP bei der Bildungspolitik: So lobt die FDP in NRW "gute
Beispiele bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Engagements, z.B. die
Beteiligung von Firmen, die Schulen Hardware zur Verfügung stellen" und
sieht "unter Einbindung von Stiftungen, Software-Produzenten, aber auch
Software-Anbietern für Schulen Chancen, Software kostenlos zu erhalten".
Die FSFE sieht die Gefahr, dass Schulen -- durch von Unternehmen
bereitgestellte Soft- und Hardware -- ihre Schüler nur an spezifischen
Produkten ausbildet und sie dadurch in ihrem späteren Leben stärker von
einzelnen Herstellern abhängig sein werden.
Die NRW-Grünen wollen hingegen, dass Kinder und Jugendliche schon
"frühzeitig in Kontakt mit offenen Formaten, offenen Standards und
freien Lizenzen" kommen, damit sie "erkennen, welchen Mehrwert diese
bringen können". Sie möchten den Einsatz Offener Standards in der
Landesverwaltung, insbesondere bei der Beschaffung, stärken und
schrittweise auf Freie Software umstellen, "um Folge-Abhängigkeiten
(Dienstleistungsmonopole) zu überwinden". Daneben sehen sie Freie
Software als Querschnittsaufgabe, welche sie in den verschiedenen
Bereichen der Landespolitik vorantreiben wollen. Den Herausforderungen
durch einen Kontrollverlust bei mobilen Computern wollen sich die
Grünen, zusammen mit anderen Akteuren, bundesweit stellen.
Softwarepatente lehnen die Grünen ab, wie alle Parteien in NRW, die
geantwortet haben.
Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen "den Einsatz von Freier
Software in öffentlichen Einrichtungen vorschreiben und in anderen
Bereichen fördern". Dabei schreiben sie, der Umstieg auf Freie Software
erfordert zwar einen längeren Prozess, doch mit wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Vorteilen. Die Piraten fordern zudem: "[d]er
Dokumentenaustausch zwischen und mit staatlichen Stellen muss auf
Grundlage offener Standards geschehen", damit niemand zur Nutzung
bestimmter Software gezwungen wird. Außerdem fordern die Piraten den
Einsatz "offener Hardware", in der Verwaltung, um den Einsatz Freier
Software nicht hardwareseitig zu verhindern. In der Bildungspolitik
wollen sie "verhindern, dass die Abgabe von Arbeitsergebnissen in
proprietären Formaten verlangt wird" und fordern, dass in Schulen
"Betriebssystem und Software immer unter einer Freien Lizenz stehen"
müssen. Bei mobilen Geräten will die Piratenpartei, dass "Informationen
nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Besitzers erhoben oder
weitergegeben werden" und dem Anwender die volle Kontrolle über sein
Gerät geben, "auch was das Aufspielen alternativer Firmware angeht". Des
Weiteren soll die "Verwaltung [...] keine Geschäftsmodelle von
Unternehmen bewerben" und Softwarepatente möchten sie in Zusammenarbeit
mit anderen Piratenparteien aus Deutschland und Europa weltweit
abschaffen.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht in Freier Software eine
Möglichkeit, allen die "digitale Teilhabe in der Gesellschaft zu
ermöglichen". Sie führen an, dass in der Landesverwaltung bereits viel
Freie Software verwendet wird und lehnen Softwarepatente ab. Allerdings
bestehen bei der SPD einige Missverständnisse zu Freier Software: So
sprechen sie einmal von "kostenfreier Software" und an anderer Stelle
von unterschiedlichen Geschäftsmodellen bei unfeier und bei Freier
Software. Die FSFE empfiehlt, klar zwischen Software- und
Geschäftmodellen zu unterschieden, wie bei Georg Greve: "Was macht ein
Freies Software Unternehmen aus?" [1] nachgelesen werden kann.
== Verweise ==
- Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen:
https://fsfe.org/campaigns/ayc/201205-germany-nrw.de.html
- Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
- Saarland
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201203-germany-saarland.de.html
- Berlin http://fsfe.org/campaigns/ayc/201109-germany-berlin.de.html
- Bremen http://fsfe.org/campaigns/ayc/201105-germany-bremen.de.html
- Rheinland-Pfalz
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-rheinland-pfalz.de.html
- Baden-Württemberg
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-baden-wuerttemberg.de.html
- Sachsen-Anhalt
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-sachsen-anhalt.de.html
1. https://fsfe.org/freesoftware/enterprise/freesoftwarecompany.de.html
== Über die Free Software Foundation Europe ==
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
regierungsunabhängige Organisation, die in vielen Ländern Europas
aktiv und in vielen globalen Aktionen involviert ist. Der Zugang zu
Software entscheidet über die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.
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Wettbewerbs sicherzustellen, widmet sich die Free Software Foundation
Europe (FSFE) der Förderung Freier Software, welche dadurch definiert
wird, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
verändert und weitergegeben werden kann. Dies ins öffentliche
Bewusstsein zu rücken und der Freien Software politische und
rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der
FSFE, die 2001 gegründet wurde.
Weitere Informationen über die Arbeit der FSFE finden Sie auf
http://fsfe.org/
Kontakt: Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe,
Linienstr. 141, 10115 Berlin, t +49-30-27595290, m +49-1577-1780003
(Unterstützen Sie uns bitte dabei, mehr Menschen in ihrer
Muttersprache zu erreichen. Helfen Sie unserem deutschen
Übersetzerteam http://fsfe.org/contribute/translators/.)
= FSFE Newsletter - May 2012 =
[Online lesen: http://fsfe.org/news/nl/nl-201205.de.html ]
== 54 DFD events and FSFE handcuffed EU Commissioner ==
As you can read and see in this years report[1], Document Freedom Day
2012 was celebrated with 54 events in 23 countries and in 19 world
languages. It was the biggest DFD in history with over 26 talks, over 6
awards for Open Standards, lots of other events and the press coverage
counted almost one hundred articles. FSFE coordinated between all the
different events, awarded several organisation, and in Germany mailed
over 370 and called over 170 politicians about Open Standards[2].
Several of these politicians, from a range of political parties, did
activities for DFD[3]. FSFE also send out 100 information packages
including handcuffs[4]to suggested people including several politicians,
CEOs, and the Pope. EU Commissioner Neelie Kroes used our handcuffs in a
public speech, which resulted in a lot of additional press
coverage[5]including the front page of the Guardian Online. FSFE is
eager to hear more reports of what recipients of the package did with
the handcuffs.
1. http://documentfreedom.org/news/2012/news-20120403-01.html
2. http://fsfe.org/projects/os/def.de.html
3. http://documentfreedom.org/events/events.html
4. http://documentfreedom.org/handcuffs/index.html
5. http://documentfreedom.org/news/2012/news-20120420-01.html
== May 4th: Day against DRM. Is it their "good right" to restrict us? ==
Last week your editor gave an interview about Digital Restriction
Management (DRM)[6](German). It was about the questions of what DRM is,
why companies introduce DRM, why you have to treat your customer as an
enemy to make DRM work, and which other possibilities exist. When
discussing Free Software, DRM, Antifeatures and other topics you might
often hear from intelligent critical people that it is "the good right"
of producers to control their products. Why do so many people think so?
Would they also accept those restrictions in "the analogue world"? Is it
the good right of a publisher to prohibit that you can read a book out
loud, lend it friends, or sell it? Several times your editor abused
books: last week he used three of them to fix his broken sofa. Would it
be acceptable that the publisher or the author can forbid such use
cases? Do more people accept such restrictions with software and data,
and if so, why? Has the industry with the term "Digital Rights
Management" successfully implied that they have this right, and a lot of
people accept this?
6. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=929
The 4th of May is the Day against DRM[7]. While DRM has largely been
defeated in music, it is a growing problem in the area of ebooks. So it
is good news that due to pressure from their readers, Tor/Forge will
drop DRM from ebooks[8]. Discuss the topic with your friends or
colleagues, e.g. send them Richard Stallman's short story"The Right to
Read"[9], and tell us your experience on our public discussion lists
<http://fsfe.org/contact/community.de.html>or send it directly to your
editor[10].
7. http://dayagainstdrm.org/
8. http://www.defectivebydesign.org/tor-to-drop-drm-on-ebooks
9. https://www.gnu.org/philosophy/right-to-read.html
10. http://fsfe.org/about/kirschner/kirschner.de.html
== Free Software topic in the French Presidential elections ==
French President Nicolas Sarkozy said that 15 percent[11]of the State's
IT budget is spent on Free Software programming, support, and
maintenance. In future this budget will increase by 30 percent per year.
He said this policy is "strategic for the development of the French IT
sector". His challenger François Hollande even said this policy has to
be intensified.
11.
https://joinup.ec.europa.eu/news/sarkozy-administration-open-source-spendin…
grows-30-percent-annually
Besides that, the French Free Software advocacy group April asked all of
the candidates in the French presidential elections[12]about their
positions on Free Software, software patents[13], DRM[14]and more.
12.
https://www.april.org/en/presidential-elections-2012-and-free-software-some-
answers-some-non-answers-some-dont-answer
13. http://fsfe.org/projects/swpat/swapt.de.html
14. http://drm.info
It is important to raise awareness for Free Software with your
politicians, and sending them questions is a good start. FSFE is
gathering all such effort in our"Ask Your Candidate" campaign[15]. FSFE
would like to thank April[16]for their good work in France, and
encourages other Free Software supporters in Europe to get in contact
with their politicians. If you have questions how to start such
activities in your country, region, or municipality, please get in
contact with us. By next month you will also have the political parties'
replies to the questions from FSFE for two federal state elections in
Germany.
15. http://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidtes.de.html
16. http://april.org
== Vendor lock-in costing Helsinki 3.4 million Euros per year? ==
A report on the City of Helsinki's pilot project for the use of
OpenOffice in the public administrations leaves the public with more
questions than answers. The city trialled the Free Software productivity
suite on the laptops of council members for ten months in 2011. The
suite enjoyed high approval rates among its users. When the pilot was
finished, the City produced a report stating that the costs of migrating
the entire administration to OpenOffice would be very high. Read more
about it in the press release[17]and if you are interested in details of
the City of Helsinki's OpenOffice pilot project, and in lessons that may
be drawn from this project, we have published an analysis of the
report[18].
17. http://fsfe.org/news/2012/news-20120412-02.de.html
18. http://fsfe.org/news/2012/news-20120412-02.de.html
== Something completely different ==
- "Replace 'ICT' with 'Sex'": 42 minutes before the deadline our
education team[19]submitted FSFE's position for a consultation on ICT
education[20]to the UK Department of Education. Besides other points
we highlighted the importance of "ICT education", instead of "ICT
training".
- Fellowship Interview: Operating Free Software based servers and
workstations in a pro-privacy web hosting and IT service company,
advocating Free Software since 2001, volunteering for the Freedroidz
project, and more: this months's interview is Bernd Wurst[21].
- The Czech municipality Grygov uses Free Software[22]for nearly
everything in their public administration.
- On the 31st of March, FSFE's UK Fellows have set up a link between the
Green Light (Manchester) and Chorlton's Big Green (Leicester)
festivals. There was a Free Software talk and booth at both events,
and a live link-up which brought environmentalists together via Free
Software.
- Our web team met in Manchester for a web sprint[23]. A variety of
international volunteers worked together to improve website features
and infrastructure. Interested in fixing bugs, or implementing new
functionality to improve our information about Free Software in web
work? Join our web team[24]!
- Computerworld UK published a a good article on software patents[25].
- A selection from the Fellowship blog aggregation[26]:
- Affiliate Userscripts to support FSFE: If you already spend money on
Amazon or libri, you can install a userscript[27]developed by Hannes
Hauswedell and 5% of the money you spend there goes to FSFE to the
struggle for Software Freedom! The userscripts are tested for
Chromium, Firefox, and Iceweasel[28].
- Distributed Free Software: Thomas Jensch wrote an article on how to
setup OwnCould on Hiawatha[29], and Sam Tuke also looked into setting
up a local web development server[30].
- Different experiences than Wikipedia: Hannes Hauswedell from the
PDFreaders[31]team is currently living in China, and wrote about his
technical experiences with the Chinese firewall[32].
- After his hard disk died Patrik Willard wrote about git and
rsync[33]and Isabel Drost also dedicated a blog article to git[34].
19. http://fsfe.org/projects/education/education.de.html
20. http://blogs.fsfe.org/riepernet/?p=149
21. http://blogs.fsfe.org/fellowship-interviews/?p=573
22.
https://joinup.ec.europa.eu/news/czech-municipality-uses-open-source-nearly-
everything
23. http://fsfe.org/news/2012/news-20120402-01.de.html
24. http://fsfe.org/contribute/web/web.de.html
25.
http://blogs.computerworlduk.com/open-enterprise/2012/03/open-standards-
licensing-apples-key-evidence/index.htm
26. http://planet.fsfe.org
27. http://wiki.fsfe.org/SupportPrograms
28. http://blogs.fsfe.org/h2/userscripts/
29. http://blogs.fsfe.org/riepernet/?p=155
30. http://blogs.fsfe.org/samtuke/?p=359
31. http://pdfreaders.org
32.
http://blogs.fsfe.org/h2/2012/04/20/an-inside-view-on-the-great-chinese-fir…
/
33. http://blog.padowi.se/2012/04/22/2012w16/
34. http://blog.isabel-drost.de/index.php/archives/377/second-steps-with-git
== Get Active: FRAND is FRAUD - Participate in UK consultation ==
Busy times in the UK. Besides the consultation on education (see above)
the UK government is holding another one until the 4th of June about
what sort of patent licenses an Open Standard[35]should require. FSFE
and our sister organisation the FSF published a joint statement[36]on
the UK Open Standard consultation, explaining why FRAND conditions for
Open Standards discriminate against Free Software (regular readers might
realise this is an ongoing debate), and recommending the UK government
to abolish software patents to prevent damage to the UK's economy. We
also informed UK Free Software businesses, organisations, and Fellows
about the consultation, prepared draft answers to some of the questions
in the survey[37], held a Summit Meeting of Open Standard experts[38],
and also published a joint statement together with other Open Standard
groups[39].
35. http://fsfe.org/project/os/def.de.html
36. http://fsfe.org/news/2012/news-20120426-01.de.html
37. http://fsfe.org/projects/os/uk-standards-consultation.de.html
38. http://fsfe.org/news/2012/news-20120425-02.de.html
39. https://fsfe.org/news/2012/news-20120425-01.html
There is a website explaining how to participate in the
consultation[40]. Please do so to support the requirement for royalty-
free licenses for Open Standards.
40. http://consultation.cabinetoffice.gov.uk/openstandards/how-to-respond
Thanks to all the Fellows[41]and donors[42]who enable our work,
41. http://fellowship.fsfe.org/join
42. donate/thankgnus.de.html
Matthias Kirschner- FSFE
--
Free Software Foundation Europe <http://fsfe.org>
FSFE News <http://fsfe.org/news/news.de.rss>
Upcoming FSFE Events <http://fsfe.org/events/events.de.rss>
Fellowship Blog Aggregation <http://planet.fsfe.org/en/rss20.xml>
Free Software Discussions <http://fsfe.org/contact/community.de.html>
= Schleswig-Holstein - Positive Signale für die Entwicklung und
Förderung Freier Software =
[Online lesen: http://fsfe.org/news/2012/news-20120502-01.de.html ]
Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre
Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag
Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien
konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von
Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier
Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der
Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen
Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.
Nach den teilweiseüberraschenden Antworten aus dem Saarland[1], senden
die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale
für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die
Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten
Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-
Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die
enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.
== Einige Ergebnisse der Befragung ==
Die *CDU* Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten
Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden
in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE
und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die
"Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software" durch
die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig- Holstein
unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu
Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein
gutes Vorbild für andere Landesverbände.
Die *FDP* zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine
fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus.
Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für
unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung
von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.
Der Landesverband Schleswig-Holstein *Die Grünen* antwortet im Vergleich
zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie
sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der
öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten
ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber
Freier Software als die offen abweisende Position der Grünen in
Baden-Württemberg[2], jedoch oberflächlicher als die Antworten der
anderen Landesverbände.
Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software
hebt sich *Die Linke* hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von
Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter
aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener
Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme
Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen.
Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software
verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und
Verwaltung und schreiben dazu:
Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“,
lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden
entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur
Verfügung steht.
Diesen Punkt hatte die FSFE bereits in der Vergangenheit
hervorgehoben[3] (siehe unter "Angebot und Nachfrage¨). Die FSFE würde
sich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.
Nach der enttäuschenden Antwort der *Piraten* im Saarland[4],
positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie
Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden
hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche
Vorteile Freier Software - darunter der Kostenaspekt, die
Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung -
hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich
davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie
eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und
wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-
Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.
Schwer einzuordnen sind die Antworten der *SPD* Schleswig-Holsteins.
Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative
noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier
Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über
den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für
das Bundesland.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der
*Südschleswigsche Wählerverband* (SSW) fast alle unserer Fragen in nur
einem Satz: "Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie
nutzen möchten." Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der
dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht
also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu
Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff "geistiges Eigentum"
eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen
Zeitalter verhindert[5]. (Siehe auch"Hoeren: “Geistiges Eigentum ist ein
dummer Begriff”[6].)
== Verweise ==
- Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins:
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201205-germany-schle-hol.de.html
- Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
- Saarland
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201203-germany-saarland.de.html
- Berlin http://fsfe.org/campaigns/ayc/201109-germany-berlin.de.html
- Bremen http://fsfe.org/campaigns/ayc/201105-germany-bremen.de.html
- Rheinland Pfalz
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-rheinland-pfalz.de.html
- Baden Württemberg
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-baden-wuerttemberg.de.html
- Sachsen Anhalt
http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-sachsen-anhalt.de.html
1. http://fsfe.org/news/2012/news-20120322-01.de.html
2. http://fsfe.org/news/2011/news-20110325-01.de.html
3. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=589
4. http://fsfe.org/news/2012/news-20120322-01.de.html
5. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=622
6. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=603
== Über die Free Software Foundation Europe ==
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
regierungsunabhängige Organisation, die in vielen Ländern Europas
aktiv und in vielen globalen Aktionen involviert ist. Der Zugang zu
Software entscheidet über die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.
Um Chancengleichheit im Informationszeitalter und die Freiheit des
Wettbewerbs sicherzustellen, widmet sich die Free Software Foundation
Europe (FSFE) der Förderung Freier Software, welche dadurch definiert
wird, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
verändert und weitergegeben werden kann. Dies ins öffentliche
Bewusstsein zu rücken und der Freien Software politische und
rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der
FSFE, die 2001 gegründet wurde.
Weitere Informationen über die Arbeit der FSFE finden Sie auf
http://fsfe.org/
Kontakt: Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe,
Linienstr. 141, 10115 Berlin, t +49-30-27595290, m +49-1577-1780003