[ zur unmittelbaren veröffentlichung ]
FSFE wird Beobachter der WIPO
Die World Intellectual Property Organization ("Weltorganisation für
geistiges Eigentum", WIPO) ist eine von 16 spezialisierten Agenturen
der Vereinten Nationen, die hauptsächlich mit den globalen Regeln
zur Gewährung von Monopolen auf Wissen und andere
"Virtualitäten" befasst ist. Auf ihrem Weg durch die Instanzen bis
zur lokalen Gesetzgebung gestalten diese Regeln den Weg der Menschheit
zur Wissensgesellschaft.
Es gibt viele aktuelle Gefahren für die Freiheit unserer Gesellschaft
und Wirtschaft in einer wissensbasierten Gesellschaft -- von der
European Copyright Directive (EUCD) bis hin zur Ausdehnung der
Patentierbarkeit -- die zumindest ideologisch ihren Ursprung auf
dieser Ebene haben und deren Diskussion abgeschlossen ist, wenn sie
das nationale Recht erreichen. Dies läßt sehr wenig Raum, um die
schädlichen Effekte zu begrenzen.
Aus diesem Grund hat die FSFE 2003 den Status eines Beobachters bei
der WIPO beantragt, welchem während der Versammlung der
WIPO-Mitgliedsstaaten vom 27. September bis 5. Oktober 2004 zugestimmt
wurde.
Innerhalb des FSFE WIPO Projektteams [1] wird die FSFE nun gemeinsam
mit anderen Teilnehmern daran arbeiten, die WIPO von einer
Organisation mit dem ausschließlichen Ziel der Ausweitung von
Monopolen auf Wissen hin zu einer Organisation mit dem Ziel der
Erweiterung des geistigen Reichtums der gesamten Menschheit mit Hilfe
flexiblerer, nachhaltigerer und effektiverer Werkzeuge zu ändern. [2]
"Wann immer die Zivilgesellschaft während des Weltgipfels zur
Informationsgesellschaft (WSIS) der Vereintein Nationen versucht hat,
den Themenbereich der Patente, Urheberrechte oder Warenzeichen
anzusprechen, wurde uns mitgeteilt, daß die WIPO der Ort für diese
Diskussionen und Änderungen sei", erklärt Georg Greve, Präsident
der FSFE.
Seine Schlußfolgerung: "Wenn WIPO der Ort für diese Fragen ist,
dann müssen wir dort hin, um die Freiheit im digitalen Zeitalter zu
bewahren."
Weitere Informationen finden sich auf der Website der FSFE:
[1] http://www.germany.fsfeurope.org/projects/wipo/
[2] http://www.germany.fsfeurope.org/documents/wiwo.de.html
Über die Free Software Foundation Europe
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige
regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der
Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software
entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen
kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu
kopieren, zu ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der
Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche
Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der
Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu
gewährleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr
2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet
wurde.
Weitere Informationen: http://www.germany.fsfeurope.org
[zur unmittelbaren verbreitung]
FSFE: "Freiheit ist unbezahlbar, hat aber ihren Preis!"
"Die Free Software Foundations haben eine 20-jährige Geschichte der
Verbreitung und der Verteidigung der Freiheit in der
Informationsgesellschaft -- sei es auf einem einzelnen Rechner oder
vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg -- und wir sind stolz
auf die Unabhängigkeit und Integrität, die wir immer bewahrt
haben", sagt der Präsident der Free Software Foundation Europe
(FSFE) Georg Greve mit Bezug auf die Einigung zwischen Microsoft und
der Computer and Communications Industry Association (CCIA).
Wie durch die Financial Times berichtet, hat Microsoft den Rückzug
der CCIA aus dem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gekauft und
die Europäische Kommission gegen Zahlung von 20 Millionen US-Dollar
im Stich gelassen, wovon die Hälfte an den Präsidenten der CCIA,
Ed Black, persönlich ging.
"Microsoft hat über 2,5 milliarden US-Dollar darin investiert, SUN,
Novell und der CCIA zwei Dinge abzukaufen: Die kurfristige Freiheit
europäischer Unternehmen und Verbraucher, sowie die Möglichkeit
der Europäischen Kommission in Zukunft Monopoluntersuchungen
erfolgreich durchzuführen," führt Greve weiter aus. "Es mag
kurzfristig die liquiden Mittel erhöhen, geht aber auf Kosten der
zukünftigen Marktperspektiven." Beispiele sind
Unterhaltungstechnologien, Betriebssysteme für Kraftfahrzeuge und
Mobiltelefone.
Die Free Software Foundation Europe betont, daß es mit jeder
Umdrehung des Rades schwieriger werden wird, den Teufelskreis zu
durchbrechen. Durch jedes fehlgeschlagene Monopolverfahren erhält
Microsoft letztlich mehr Resourcen, um dritte Parteien aus
zukünftigen Monopolverfahren herauszukaufen. Anders als die CCIA,
Novell oder SUN ist die Free Software Foundation Europe jedoch nicht
käuflich und wird die Europäische Kommission weiter in diesem
Fall unterstützen.
"Diejenigen, die die Freiheit des Marktes wiederhergestellt sehen
wollen, sollten sich einer Tatsache bewußt sein: Tiefere Taschen
sind nicht in der Lage Gelder umzulenken, die der FSFE einmal zur
Verfügung gestellt wurden, wie dies bei der CCIA geschehen
ist. Diese Unabhängigkeit ist unbezahlbar, aber nicht ohne Preis.
Nur ein Mangel an Resourcen aufgrund eines Mangels an Unterstützung
wäre in der Lage, uns zu stoppen." beendet Greve.
Über die Free Software Foundation Europe
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige
regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der
Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software
entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen
kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu
kopieren, zu ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der
Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche
Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der
Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu
gewährleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr
2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet
wurde.
Weitere Informationen: http://www.germany.fsfeurope.org
Bozen. Die überwiegend deutschsprachige italienische Provinz Südtirol
hat in vielen Bereichen eine Brückenfunktion zwischen Deutschland und
Italien. So auch bei Freier Software.
Weil Freie Software auch in Südtirol immer erfolgreicher wird, hat die
GNU/Linux User Group Bozen/Bolzano/Bulsan [1] den traditionellen Linux
Day zu einer dreitägigen South Tyrolean Free Software Conference
(26.-28.11.2004) [2] ausgebaut. Das Programm ist bunt gemischt und soll
auch Menschen außerhalb der klassischen Zielgruppen ansprechen, etwa
durch das erste Südtiroler Autorentreffen der freien Enzyklopädie
Wikipedia. Ein südtirol-typisches Highlight versteckt sich hinter dem
Titel "Linux und Kunst", bei dem alpine Holzschnitzereien vorgestellt
werden, die durch GNU/Linux-Rechner zum Leben erweckt werden wie etwa
der "Bodyguard", der den Eintretenden skeptisch hinterherschaut.
Unterstützt wird die Free Software Conference vom Debian Projekt und der
Free Software Foundation Europe (FSFE). Deren Sprecher halten drei
Vorträge. Werner Koch wird über "Privatsphäre und
Verschlüsselungstechniken" sprechen, und Alessandro Rubini bietet
Präsentationen zu "Freie Software in der Bildung" und "Einführung in die
Kernel-Programmierung" an.
Die Vorträge finden in deutscher und italienischer Sprache statt. Die
Teilnahme ist kostenlos. Unterkunftsmöglichkeiten gibt es unter [3].
[1] www.LUGBZ.org
[2] www.SFScon.it
[3] www.suedtirolerland.it
Über die Free Software Foundation Europe
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige
regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der
Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software
entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen
kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu
kopieren, zu ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der
Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche
Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der
Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu
gewährleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr
2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet
wurde.
Weitere Informationen: http://www.germany.fsfeurope.org
--
Joachim Jakobs <jj(a)office.fsfeurope.org>
Press Speaker - FSF Europe (http://fsfeurope.org)
In der Roede 24, 64367 Mühltal (Tel: +49-179-6919565)
Microsoft hat in seinem Kartellverfahren die Unterstützer der
Europäischen Kommission permanent mit Geld gelockt, um der Kommission
die Unterstützung Dritter zu entziehen. Der Rückzugsvereinbarung mit SUN
ist nun eine weitere mit Novell und der CCIA gefolgt.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bekräftigt die Free Software
Foundation Europe (FSFE) ihren Entschluss, die Europäische Kommission in
diesem historisch einmaligen Kartellverfahren zu unterstützen, in dem
eine baldige Entscheidung zu erwarten ist.
Die Liste derjenigen, die die Kommission unterstützen wird dadurch
kürzer, aber die FSFE und die Software & Information Industry
Association (SIIA) werden weiterhin an dem Verfahren teilnehmen und um
die Belange Europäischer Verbraucher kämpfen. Das Engagement der FSFE in
dem Verfahren und die Unterstützung der Kommission wird durch die
jüngsten Entwicklungen nicht berührt.
"Für kein Geld dieser Welt lassen wir uns die Beteiligung an dem
Verfahren abkaufen. Mein Client nimmt nicht aus bloßem Eigeninteresse an
diesem Fall teil. Unser Ziel ist es, die Kommission darin zu
unterstützen, einige Freiheiten im Markt wiederherzustellen und den
Wettbewerb wieder einzuführen, der vor einigen Jahren verloren gegangen
ist", erklärt Carlo Piana, der die FSFE in diesem Verfahren vertritt.
"Wir glauben, dass wir in Kooperation mit dem SAMBA-Team bisher sehr
gute Arbeit geleistet haben und wir werden unsere Bemühungen zum Nutzen
derer fortsetzen, die im Augenblick allzu einfach vergessen werden --
die Freien Software Entwickler und die Europäischen Verbraucher", fügt
Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, hinzu.
Greve führt weiter aus: "Wir sind ausschließlich durch Spenden
finanziert und engagieren uns deshalb in diesem Fall, weil wir glauben,
dass es eine gute Sache für unsere Spender und für Europa ist. Wir
werden diesen Kampf nicht aufgeben."
"Für das SAMBA Team geht es in diesem Fall um das Herstellen
einheitlicher Spielregeln und darum, Microsoft zur Verwendung von
gebührenfreien, offenen Standards in seinen Produkten zu ermutigen",
erklären Volker Lendecke und John Terpstra vom SAMBA Team. "Wir stehen
in diesem Verfahren voll und ganz hinter der FSFE und der Europäischen
Kommission und werden auch künftig zeigen, wie Microsoft sein Monopol
dazu missbraucht hat, die Softwareinteroperabilität zu behindern und dem
Wettbewerb in Europa Schaden zuzufügen."
Über die Free Software Foundation Europe
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige
regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der
Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software
entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen
kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu
kopieren, zu ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der
Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche
Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der
Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu
gewährleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr
2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet
wurde.
Weitere Informationen: http://www.germany.fsfeurope.org
--
Joachim Jakobs <jj(a)office.fsfeurope.org>
Press Speaker - FSF Europe (http://fsfeurope.org)
In der Roede 24, 64367 Mühltal (Tel: +49-179-6919565)
Unterstützer von Softwarepatenten in Kaiserslautern chancenlos - Neue
Initiative in Hamburg
Softwarepatente sind böse, denn sie monopolisieren Ideen: Dell wird
verklagt, Microsoft hat einen Prozess am Hals, eine Bertelsmann-Tochter
musste sich noch vor Kurzem mit Amazon herumstreiten. Diese sogenannten
"amerikanischen Verhältnisse" will niemand in Europa. Natürlich.
Stattdessen wollen die Befürworter nach eigenem Bekunden nur die Ideen
monopolisieren, die einen "technischen Beitrag" leisten. Das allerdings
ist mit Schwierigkeiten verbunden. Gert Kolle, Hauptdirektor
internationale Angelegenheiten und Patentrecht beim Europäischen
Patentamt bekennt: "Wir haben vergeblich versucht, 'Technik' zu
definieren" und zieht die Konsequenz daraus: "Ein Computerprogramm ist
per se technisch." 30.000 bereits vorhandene Softwarepatente warten
derzeit in München auf eine gesetzliche Grundlage. Mit ihr würden die
ungewollten amerikanischen Verhältnisse wohl unausweichlich.
"Wir beschäftigen 30 Mitarbeiter. Für die haben wir Verantwortung.
Deshalb sind wir gegen Softwarepatente", so ein Teilnehmer einer
Diskussionsveranstaltung beim Jahrestreffen der "Software Technologie
Initiative Kaiserslautern (STI)" am vergangenen Freitag. Die wenigen
Unterstützer der Softwarepatente hatten einen schweren Stand: So
forderte Kurt Lechner (CDU), "Wir müssen die Existenz der vorhandenen
Softwarepatente akzeptieren und ihnen eine einheitliche Rechtsgrundlage
in Europa verschaffen." Stefan Richter, Geschäftsführer von Freiheit.com
Technologies GmbH hält ihm entgegen: "Das wäre etwa so, wie wenn ein
Wanderer vor einer Schlucht steht und dann den letzten Schritt macht,
weil er keine Lust hat, umzukehren".
Bernhard Fischer (SAP) argumentierte, auch Mittelständische Unternehmen
könnten ihre "Rechte" mit Softwarepatenten schützen. Stefan Richter
konterte, daß es heute nahezu unmöglich sei, Ideen zu haben, die nicht
im Zusammenhang mit einer anderen stünden, oder gar auf anderen
aufbauten. Daher sähe sich ein Mittelständler, der einen Global Player
wegen der Verletzung eines Patents verklagte, kurz darauf "mit
Sicherheit" mit zehn Gegenklagen konfrontiert. Das Ergebnis sei
"günstigstenfalls", dass ein Querlizensierungsabkommen geschlossen
werde, in dem sich die Parteien darauf einigen, dass keine gegenseitigen
finanziellen Ansprüche aus diesen Softwarepatenten entstünden. "Die
Kosten für die Patentrecherche, die Patentanmeldung, das Prüfen eigener
und fremder Ansprüche sind allerdings entstanden", so Richter. Aus dem
Publikum kam die Frage, ob es denn richtig sei, dass das für
Softwarepatente ausgegebene Geld kein zweites Mal für Investitionen in
Mitarbeiterfortbildung oder Forschung zur Verfügung stünde. "Es gibt ja
bei erfolgreicher Klage Geld von Patentgegner", entgegnete SAP Vertreter
Fischer, konnte aber auch damit die Zuhörer nicht überzeugen.
Aber auch anderswo entwickelt sich zunehmender Widerstand: stop-swpat.de
ist eine Initiative des Unternehmers Johannes Sommer und hat schon kurz
nach Start Unterschriften von 30 Firmen aus dem Hamburger Raum für eine
gemeinsame Erklärung gewonnen. Darin befürchten die Unternehmer
"erhebliche Nachteile in unserer geschäftlichen Ausübung bis hin zur
existenziellen Bedrohung".
"Die Mittelständler werden sicherlich die Ersten sein, die unter
Softwarepatenten zu leiden haben. Das bedeutet aber nicht, dass die
Großunternehmen ungeschoren davonkämen. Die aktuellen Prozesse gegen
Dell und Microsoft belegen das. Leider nehmen die Großunternehmen
derzeit noch nicht zur Kenntnis, dass sie sich mit ihrem Eintreten für
Softwarepatente ins eigene Fleisch schneiden", so Georg Greve,
Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE).
--
Joachim Jakobs <jj(a)office.fsfeurope.org>
Press Speaker - FSF Europe (http://fsfeurope.org)
In der Roede 24, 64367 Mühltal (Tel: +49-179-6919565)
1. Von WIPO zu WIWO
2. Via Libre wird assoziierte Organisation
3. FSFE auf der LWE in Frankfurt
4. Andere öffentliche Auftritte
5. FSFE beobachtet die Stadtverwaltung von Pavia, Italien
6. Italienisches Systemhaus "Engineering" wählt die GNU GPL
7. Spenden über PayPal
1. Von WIPO zu WIWO
Eine Gruppe von Organisationen unterstützt und bekräftigt die Genfer
Deklaration, indem sie für die Idee einer "World Intellectual Wealth
Organisation" eintreten, die den Platz der WIPO (World Intellectual
Property Organisation) einnehmen soll. Diese "WIWO" würde nach neuen
Fragen und neuen Antworten suchen, statt lediglich zu versuchen, die
bestehenden Mechanismen der beschränkten Monopole auf Wissen mit mehr
Vorsicht anzuwenden.
http://www.germany.fsfeurope.org/documents/wiwo.de.html
2. Via Libre wird assoziierte Organisation
Fundación Vía Libre, eine Organisation für Free Software in
Argentinien, wurde assoziierte Organisation der FSFE. Dies ist ein
weiterer Höhepunkt in der langen und produktiven Geschichte der
Kooperation zwischen europäischen und lateinamerikanischen Gruppen
im Gebiet der Freien Software.
3. FSFE auf der LWE in Frankfurt
Die FSFE war auch dieses Jahr wieder mit einem Stand auf der LWE in
Frankfurt vertreten. Zwei Mitglieder von Wilhelm Tux, der Schweizer
assoziierten Organisation der FSFE, waren auch mit dabei.
4. Andere öffentliche Auftritte
Auf der "E-Südtirol"-Konferenz in Bozen, Italien, sprach Georg Greve
über die "Autonomie und Freiheit von Wissen in der Informationsgesell-
schaft". Er nahm dort auch an mehreren Workshops teil.
Kurz danach nahm Georg Greve am "Zukunftsforum IT" in Berlin teil, um
über die Visionen hinter Freier Software zu sprechen. Diese Konferenz
wurde vom Handelsblatt organisiert, der einflussreichsten deutschen
Wirtschaftszeitung.
Etwas später fand in Evora, Portugal, die aLANtejo-Konferenz statt,
die von Studenten der dortigen Universität veranstaltet wird. Georg
Greve machte eine kurze Präsentation und nahm an einem Runden Tisch
teil. Er nützte auch die Gelegenheit, mehrere Leute aus der Freie-
Software-Gemeinschaft Portugals zu treffen, insbesondere auch von
der portugiesischen assoziierten Organisation der FSFE, ANSOL. Die
Zusammenarbeit zwischen der FSFE und der Freie-Software-Bewegung in
Portugal wurde auf diese Weise wieder intensiviert.
Gegen Ende des Monats hielt Georg Greve noch die Eröffnungsrede für
die BerLINux-Veranstaltung in Berlin, Deutschland.
5. FSFE beobachtet die Stadtverwaltung von Pavia, Italien
Die Stadtverwaltung von Pavia kündigte an, dass sie an einem neuen
Backoffice-System für lokale italienische Administrationen mitarbeiten
will. Dieses Paket wird von privaten Banken finanziert, von einer
italienischen Firma entwickelt und von Microsoft vertrieben werden.
Die FSFE schaffte es, in die technischen Gespräche als Beobachter
eingeladen zu werden, in denen die Spzifikationen des Projekts
definiert werden sollen. Die italienischen Mitglieder der FSFE werden
die weiteren Entwicklungen genau beobachten und weiter informieren.
6. Italienisches Systemhaus "Engineering" wählt die GNU GPL
Das größte italienische Systemhaus, "Engineering" (www.eng.it) hat sich
bei der Veröffentlichung ihres Anwendungs-Frameworks "SAPGO" für die
GNU GPL entschieden. Engineering arbeitete mit der FSFE zusammen, um
sicherzustellen, dass die Lizenz richtig angewendet wird und hatte auch
um Kommentare zur Projektleitung gebeten. Obwohl die Software in die
Java-Falle tappt, waren die italienischen Mitglieder der FSFE froh,
helfen zu können, und hofft, dass weitere Unternehmen die Unterstützung
der FSFE in Anspruch nehmen werden.
7. Spenden über PayPal
Für alle, die ihre Geldangelegenheiten gerne über Kreditkarte oder
PayPal abwickeln, ist es noch einfacher geworden, die FSFE zu
unterstützen. Auf dieser Webseite kann online gespendet werden:
http://www.germany.fsfeurope.org/help/paypal.de.html
Sie finden eine Liste aller FSF Europe Newsletter auf
http://www.germany.fsfeurope.org/news/newsletter.de.html
Sehr geehrter Herr Barroso,
die scheidende EU Kommission hat aktiv für die Einführung von
Softwarepatenten in Europa gekämpft. Und das, obwohl damit erhebliche
Risiken für Europa verbunden sind. Neben den bereits bekannten Studien
[1] haben Pricewaterhouse Coopers (PwC) und die Deutsche Bank Research
erst vor kurzem auf die Gefahren für hingewiesen: The Register zitiert
PwC: "Die zurückhaltende Regulierung [...] der Vergangenheit hat zu
einer sehr innovativen und wettbewerbsfähigen Softwareindustrie mit
niedrigen Zugangsbarrieren geführt. Ein Softwarepatent, das dazu dient,
Erfindungen nicht-technischer Natur zu schützen, könnte die hohe
Innovationsrate abwürgen."
Die Realität ist, dass Softwarepatente die Innovation blockieren werden
- ein Grund für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, deren
Einführung abzulehnen. Es ist unserer Erinnerung nach das erste Mal,
dass etwas derartiges im Deutschen Bundestag geschehen ist.
Außerdem hat die Kommission die Gefahren, die mit Softwarepatenten
einhergehen, eingestanden, indem sie derzeit über die Einführung einer
Pflichtversicherung [4] nachdenkt, um das Risiko zu reduzieren. Nach den
aktuellen Plänen sollen sich sowohl Patentinhaber als auch potentiell
Beklagte versichern müssen. Auf der Suche nach Prozessen wegen
Softwarepatentverletzungen, vor denen eine derartige Versicherung
schützen soll, wird man schnell fündig: Eolas Technologies hat
Microsoft 1999 wegen einer Patentverletzung verklagt. Mittlerweile -
fünf Jahre später und nach erheblichem finanziellen Aufwendungen - hat
das US Patent and Trademark Office (PTO) das fragliche Patent für
ungültig erklärt. Es gibt keinen Fachmann, der der Ansicht wäre, dass
das Patent aufrecht erhalten werden könnte. Trotzdem hat Eolas erklärt,
weiterkämpfen zu wollen, ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen.
Und Eolas geht diesen Weg weiter - sogar ohne eine derartige
Versicherung.
Die geplante Versicherung wird ähnlich wirken, wie wenn jemand
versuchte, Feuer mit Benzin zu löschen: Wir haben derzeit 30.000
Softwarepatente in Europa. Viele Versicherte werden die
Pflichtversicherung als Investment ansehen, für das sie eine Rendite
erwarten. Softwarepatente können sich aber nur dann rentieren, wenn
Prozesse geführt werden. Das Ergebnis werden rapide wachsende
Versicherungsprämien sein, und die Versicherer werden ihr Risiko schnell
limitieren, um eine Kalkulationsgrundlage zu haben. Am Ende werden sich
die Beteiligten in einer Situation wiederfinden, die derjenigen ohne
Versicherung sehr ähnelt - nur mit einem grossen Unterschied: Bis dahin
werden sie einen unsinnigen Geldbetrag für eine sinnlose Versicherung
aufgewendet haben und ihre Verwaltungsbürokratie wird schwindelerregende
Ausmasse erreicht haben. Mit dieser Entwicklung wird das Bemühen der
Kommission um eine Verwaltungsvereinfachung zu einem aussichtslosen
Unterfangen werden. Was aber noch wichtiger ist: Innovationen für die
Informationsgesellschaft werden blockiert und Europa wird bis 2010
wahrscheinlich zur "wettbewerbsschwächsten wissensbasierten Region"
geworden sein.
Deshalb bitten wir Sie: bitte ersparen Sie Europas Wirtschaft beides -
die Einführung der Softwarepatenten (einem der effizientesten Blocker
von Innovation und Wirtschaftswachstum) wie auch den Wahnsinn einer
Versicherung gegen dieses sinnlos geschaffene Risiko.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Greve
Präsident der FSFE
[1]
http://mail.fsfeurope.org/pipermail/press-release-de/2004q2/000030.html
[2] www.theregister.co.uk/2004/09/15/pwc_swpat_are_a_threat/
[3]
www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000175949.pdf
[4]
http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-lit…