Hallo Alle,
wir erstellen gerade ein Broschüre für unsere Public Money? Public Code! Kamapagne, welche als Entscheidung- und Verständnishilfe für Politiker und Entscheidungsträger dienen soll. In dieser Broschüre möchten wir zb Missverständnisse zu Freier Software aufklären, positive Beispiele des Einsatzes Freier Software anführen und natürlich die unzähligen Vorteile Freier Software aufzählen. Ziel ist, dass der Leser bei der Lektüre ein umfassendes Verständnis und zugleich valide Argumente zum Einsatz und der Förderung Freier Software in der öffentlichen Verwaltung bekommt. Die Länge soll zwischen 16 und 24 DinA4-Seiten betragen.
Eine Seite wollen wir dem Thema "Marktverzerrung/Wettbewerbsrecht" (Arbeitstitel) widmen. Es geht darum, dass als Hauptargument gegen die Veröffentlichung des Codes staatlich finanzierter Softwareentwicklung häufig von Marktverzerrung die Rede ist. Dabei wird vorgeworfen, dass private Akteure nicht mit "vom Staat kostenlosen zur Verfügung gestellter Software" konkurrieren könnten und so die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt wird. Dagegen argumentieren wir, dass die Wettbewerbsfreiheit gestärkt wird, weil in Freier Software und Offenen Standards weniger Pfadabhängigkeiten stecken.
Letztendlich finden wie eine ähnliche Argumentation ("kostenlose staatliche Dienste stellen Wettbewerbsfähigkeit privater Akteure in Frage") in vielen Sparten. Zum beispiel in der Konkurrenz zwischen zwischen privaten Medienakteuren und den Öffentlich-rechtlichen (siehe als Maßnahme hier das Depublikationsgesetz).
Nun hat mir erst letzte Woche wieder ein IT-Manager von BBC erklärt, sie versuchen seit längerer Zeit bereits ihre Eigenentwicklungen unter Open Source Lizenzen zu veröffentlichen, dürfen dies aber nicht aus den oben angeführten Gründen. In der Schweiz hingegen hat dieselbe Argumentation zwar jahrelang für Rechtsunsicherheit bei OpenJustitia geführt, hat aber dieses Jahr dann einen positiven Ausgang gefunden und Kanton Bern erlaubt fortan die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz [1].
Nun die Fragen: * Wie können wir die Argumentation, dass staatlich finanzierte Entwicklung Freier Software den Wettbewerb zerstört, bestmöglich entkräften?
* Was gibt es für Argumentationsstrategien, dass Freie Software hingegen den Wettbewerb fördert? (jenseits der üblichen nicht-Abhängigkeiten)
* Welch andere Überlegungen können in diesem Kontext eingebracht werden, um eine tatsächliche oder gefühlte Wettbewerbsverzerrung auszubalancieren? (zb Versorgunspflicht des Staates, Kopplung öffentlicher Gelder an öffentliche Güter oder ähnliches)
* Gibt es noch mehr Beispiele innerhalb Europas, in denen ähnlich wie in der Schweiz entschieden wurde, dass die Veröffentlichung Freier Software eben nicht den Wettbewerb gefährde?
Ich freue mich auf euren Input.
Beste Grüße, Erik
[1] https://netzpolitik.org/2018/schweiz-kanton-bern-erlaubt-die-veroeffentlichu...
Hi Erik,
mein vielleicht etwas unbeholfener Versuch, eine Diskussion auszulösen:
On 06/21/2018 02:33 PM, Erik Albers wrote:
Nun die Fragen:
- Wie können wir die Argumentation, dass staatlich finanzierte Entwicklung
Freier Software den Wettbewerb zerstört, bestmöglich entkräften?
1. Wieso sollte es ein Problem sein, wenn der Staat auf einem freien Markt als Akteur auftritt? Selbst die Hardcore-Neolibs müssten doch einräumen, dass ihre "unsichtbare Zauberhand" das schon irgendwie richten wird.
2. Warum sollte ein Prinzip den Wettbewerb zerstören, bei dem der "Rohstoff" nicht nur allen gehört, sondern, bedingt durch die immaterielle Produktionsweise des digitalen Raums, auch nicht weniger wird, wenn ihn jemand verarbeitet, sondern mehr?
3. Fördert denn die Marktbeherrschung von M$ oder Apple im Enduser-Bereich tatsächlich den Wettbewerb? In "Das Microsoft-Dilemma" war die Argumentation von "Entscheidungsträger*innen": "Ja, aufgrund der Zwischenhändler." Auf die Gegenfrage der Reporter, ob das nicht ungefähr so wäre, als würde die öffentliche Ausschreibung für einen Dienstwagen-Fuhrpark nur Autos der Marke "VW" zulassen und die entsprechenden Autohändler-Angebote dann "Wettbewerb" nennen, kam nichts weiter als "doch das ist Wettbewerb, weil darum".
- Was gibt es für Argumentationsstrategien, dass Freie Software hingegen den
Wettbewerb fördert? (jenseits der üblichen nicht-Abhängigkeiten)
Eventuell am Beispiel "Android"? Wo sonst haben wir so eine Bandbreite an Smartphone-Modellen? Stört die Hersteller es, dass sie
Gruß Roland
Hallo Erik,
[nochmal mit neuem Absender, da der erste Versuch irgendwo haengen geblieben ist] interessante Fragestellung. Unten ein paar Gedanken in Ergaenzung zu Rolands Beitrag:
Erik Albers wrote on 21.06.2018 14:33:
Eine Seite wollen wir dem Thema "Marktverzerrung/Wettbewerbsrecht" (Arbeitstitel) widmen. Es geht darum, dass als Hauptargument gegen die Veröffentlichung des Codes staatlich finanzierter Softwareentwicklung häufig von Marktverzerrung die Rede ist. Dabei wird vorgeworfen, dass private Akteure nicht mit "vom Staat kostenlosen zur Verfügung gestellter Software" konkurrieren könnten und so die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt wird. Dagegen argumentieren wir, dass die Wettbewerbsfreiheit gestärkt wird, weil in Freier Software und Offenen Standards weniger Pfadabhängigkeiten stecken.
[...]
Nun die Fragen:
- Wie können wir die Argumentation, dass staatlich finanzierte Entwicklung
Freier Software den Wettbewerb zerstört, bestmöglich entkräften?
Zerstoert denn das staatliche Bauen von Strassen den Wettbewerb? Den Wettbewerb der "Strassenbetreiber" schon - aber dafür schafft es erst die Grundlage für den fairen und produktiven Wettbewerb von Transportunternehmen, Lieferanten, Befoederungsunternehmen - all denen, die die Strassen nutzen bis hin zu pendelnden Arbeitnehmern und nicht bloss auf dem heimischen Dorfmarkt verkaufenden Bauern.
Software koennte als die Infrastruktur der Informationsgesellschaft angesehen werden und Freie Software schafft erst den Boden fuer fairen Wettbewerb zwischen darauf basierenden Dienstleistungen (Installierung, Wartung, Customization, Verwendung zur Problemloesung, Bugfixes, Schulungen, Weiterentwicklung, Hardwareverkaeufe usw.) Dieser Wettbewerb wird zwar (zum Glueck) keine Monopole wie MSFT hervorbringen, aber viele gute mittelstaendische Arbeitsplaetze.
- Was gibt es für Argumentationsstrategien, dass Freie Software hingegen den
Wettbewerb fördert? (jenseits der üblichen nicht-Abhängigkeiten)
Freie Software macht den Netzwerk-Effekt (dem sich MSFTs, Facebooks, Googles dominate Stellung verdankt) *allen* zugänglich; statt in unproduktive Monopolgewinne (vgl die >300Mrd die MSFT, AAPL, GOOGL usw zu 0% Zinsen auf der hohen Kante haben) fuehrt das zu schnellerer Entwicklung und weniger Bugs fuer alle.
nur freie Software erlaubt das Basar-Entwicklungsmodell im groesstmoeglichen Massstab, mit dem damit einhergehenden Gewinn an effizienter Entwicklung; (vgl z.B. die Vielzahl von Hardware, auf den GNU/Linux laeuft mit der von Windows)
Freie, quelloffene Software schafft den effizientest denkbaren Markt, da alle relevanten Informationen offenliegen und in die Entwicklung, Ressourcenallokation usw. einfliessen koennen. Erfahrungen und Verbesserungen, die an einem Programm gemacht wurden, koennen schnell und unkompliziert anderswo verwendet werden (das Rad muss nicht mehrfach erfunden werden), Bugs werden schneller gefunden ("with many eyeballs, all bugs are shallow"), man unterliegt nicht dem "not invented here"-Effekt...
- Welch andere Überlegungen können in diesem Kontext eingebracht werden, um
eine tatsächliche oder gefühlte Wettbewerbsverzerrung auszubalancieren? (zb Versorgunspflicht des Staates, Kopplung öffentlicher Gelder an öffentliche Güter oder ähnliches)
ich sehe eine grosse Aehnlichkeit zwischen der Freien-Software-Welt und dem erfolgreichsten menschlichen Unternehmen ueberhaupt, naemlich der Naturwissenschaft: grob gesprochen (und etwas idealisiert) funktioniert die Wissenschaft seit der Aufklaerung nach Prinzipien, die denen der freien Software und insbesondere dem Basar-Entwicklungsmodell aehneln: Publizieren der neuen Ideen und der zugrundeliegenden Methoden wird verlangt, jeder kann die Ergebnisse dann nutzen, weiterentwickeln oder (auch zu wirtschaftlichen Zwecken) verwenden, jeder kann die "Bugs" in andere Leute "code" (papers) finden und beheben; Kritik is willkommen und ueblich, inkrementelle Verbesserung, release-early-release-often, meritokratische Orientierung (Hauptzahlungsmittel ist Anerkennung, nicht moentaere Anreize). Niemand stellt (soweit ich weiss) in Frage, dass die staatliche Forschungsfinanzierung sinnvoll ist und dass in der (trotzdem - oder meiner Meinung nach eher: gerade auch deswegen) Wissenschaft ein intensiver und produktiver Wettbewerb herrscht.
- Gibt es noch mehr Beispiele innerhalb Europas, in denen ähnlich wie in der
Schweiz entschieden wurde, dass die Veröffentlichung Freier Software eben nicht den Wettbewerb gefährde?
kein Gerichtsurteil, aber die ein Regierungsvertreter (der baskischen Regierung), der "open source" (sic, sorry) software fuer eine Schluesseltechnologie fuer sein Land haelt: https://www.librecon.io/open-technologies-are-strategic-for-the-future-of-ba...
Gruesse Geza
Hallo,
ich möchte von folgenden Gedanken ausgehen:
Freiheit (beispielsweise im Sinne der Vier Freiheiten) ist eine rechtliche Qualität von Software.
Freie Software ist also kein Produkt (keine Produktgruppe), sondern beschreibt eine rechtliche Eigenschaft.
Diese rechtlichen Eigenschaften sind für den (professionellen) Anwender wesentlich ( kein "vendor-lock-in", Sicherheit durch Offenheit etc.) und fehlen proprietärer Software. Es ist jedoch jedem Entwickler freigestellt, seine Software mit diesen Eigenschaften auszustatten.
Freie Software wird von der öffentlichen Hand in der Regel nicht selbst entwickelt, sondern von Privatunternehmen im Auftrage der öffentlichen Hand und der öffentlichen Hand unter einer bestimmten (Freien) Lizenz zur Verfügung gestellt.
Wenn die öffentliche Hand in ihrem Auftrage gefertigte Freie Software distribuiert (was wünschenswert ist), kann jedermann zu ihr in Konkurrenz treten und sogar dieselbe Software distribuieren.
Jedermann kann sie verändern, dokumentieren, Support für sie anbieten etc.
Proprietäre Software ist mit Freier nicht vergleichbar, da sie andere rechtliche Eigenschaften hat (also juristisch ein "aliud" ist).
Daher gibt es auch kein Konkurrenzverhältnis zwischen proprietärer und Freier Software, denn der Anbieter proprietärer Software will ja gerade nicht seine Software mit den vom Anwender gewünschten rechtlichen Bedingungen ausstatten.
Wer also proprietäre und Freie Software in einem Konkurrenzverhältnis sieht, "vergleicht Äpfel mit Birnen" (nur dass man aus einem Apfel keine Birne machen kann, aber aus proprietärer Software Freie).
Es gibt eben keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz für bestimmte Lizenzbedingungen.
Gruß Michael
On Sat, 23 Jun 2018, Dr. Michael Stehmann wrote:
Es gibt eben keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz für bestimmte Lizenzbedingungen.
Ich würde auch sagen: Es kann keinen Schutz für ein bestimmtes Geschäftsmodell geben. Ich meine, das ganze Urheberrecht geht irgendwie davon aus, dass man geistige Schöpfungen wie materielle Schöpfungen behandeln (geistiges Eigentum) und in einzeln abgepackten Mengen verkaufen oder vermieten sollte oder müsse. Wir sehen aber, dass es noch ganz andere Geschäftsmodelle gibt, die dann auch besser zu freier Software passen: Verkauf der Dienstleistung Programmierung (in Aufträgen oder im Bounty-Modell), Verkauf von Beratung und Wartung, Entwicklung durch Stiftungen, Vereine, Genossenschaften etc. Es steht selbst Microsoft frei, die Wartung und Weiterentwicklung von Linux-Systemen an den Staat zu verkaufen.
Hallo,
auch das deutsche Urheberrecht kennt inzwischen Regelungen für den Urheber, der "ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann" einräumt.
Es hat also wohlwollend von Freier Software, aber auch von CC Kenntnis genommen und enthält nun adäquate Regelungen für dieses Lizenzmodell.
Gruß Michael
Am 23.06.2018 um 09:43 schrieb Henning Thielemann:
On Sat, 23 Jun 2018, Dr. Michael Stehmann wrote:
Es gibt eben keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz für bestimmte Lizenzbedingungen.
Ich würde auch sagen: Es kann keinen Schutz für ein bestimmtes Geschäftsmodell geben. Ich meine, das ganze Urheberrecht geht irgendwie davon aus, dass man geistige Schöpfungen wie materielle Schöpfungen behandeln (geistiges Eigentum) und in einzeln abgepackten Mengen verkaufen oder vermieten sollte oder müsse.
Hallo Erik,
meine laienhaften Anmerkungen zum Thema:
Ich würde zunächst deutlich darauf hinweisen, dass jede(r) den öffentlich finanzierten Code verwenden, anpassen und in seine eigenen Produkte integrieren kann, wenn der Code unter entsprechenden Lizenzen veröffentlicht wird. Insb. wenn der Code unter einer freizügigen Lizenz steht (z. B. MIT), kann der Code also auch zur Verbesserung / Erweiterung proprietärer Programme verwendet werden. Diese Nutzungsmö*glichkeit steht jeder Marktteilnehmerin / jedem Marktteilnehmer offen. Ich würde hier versuchen den Unterschied zu Freeware möglichst klar aufzuzeigen. Freeware kann zwar von jedem / jeder genutzt, aber in der Regel nicht in eigene Konkurrenzprodukte integriert werden.
An dieser Stelle würde mich auch interessieren, mit welcher Argumentation Elsterformular veröffentlicht wird. Es gibt bestimmt auch Marktteilnehmer(innen), die gerne eine solche Software verkaufen würden. Anders als bei freier Software können die Marktteilnehmer(innen) allerdings nicht auf den Quellcode von Elsterformular aufbauen. Die Marktverzerrung durch die Freeware Elsterformular dürfte somit stärker sein als bei freier Software, weil für einen Markteintritt zunächst der Funktionsumfang von Elsterformular nachprogrammiert werden muss, bevor man zusätzliche Funktionen verkaufen kann.
Für mich stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang überhaupt öffentlich finanzierte Software existiert, die in Konkurrenz zu privat finanzierter Software steht. Meist dürfte es sich doch bei der Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, um Software handeln, für die der Markt keine passende Lösung bereitstellt (und falls doch, wäre es interessant, warum man die marktübliche Lösung nicht lizenziert hat).
Viele Grüße
Stefan
On 21.06.2018 14:33, Erik Albers wrote:
Hallo Alle,
wir erstellen gerade ein Broschüre für unsere Public Money? Public Code! Kamapagne, welche als Entscheidung- und Verständnishilfe für Politiker und Entscheidungsträger dienen soll. In dieser Broschüre möchten wir zb Missverständnisse zu Freier Software aufklären, positive Beispiele des Einsatzes Freier Software anführen und natürlich die unzähligen Vorteile Freier Software aufzählen. Ziel ist, dass der Leser bei der Lektüre ein umfassendes Verständnis und zugleich valide Argumente zum Einsatz und der Förderung Freier Software in der öffentlichen Verwaltung bekommt. Die Länge soll zwischen 16 und 24 DinA4-Seiten betragen.
Eine Seite wollen wir dem Thema "Marktverzerrung/Wettbewerbsrecht" (Arbeitstitel) widmen. Es geht darum, dass als Hauptargument gegen die Veröffentlichung des Codes staatlich finanzierter Softwareentwicklung häufig von Marktverzerrung die Rede ist. Dabei wird vorgeworfen, dass private Akteure nicht mit "vom Staat kostenlosen zur Verfügung gestellter Software" konkurrieren könnten und so die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt wird. Dagegen argumentieren wir, dass die Wettbewerbsfreiheit gestärkt wird, weil in Freier Software und Offenen Standards weniger Pfadabhängigkeiten stecken.
Letztendlich finden wie eine ähnliche Argumentation ("kostenlose staatliche Dienste stellen Wettbewerbsfähigkeit privater Akteure in Frage") in vielen Sparten. Zum beispiel in der Konkurrenz zwischen zwischen privaten Medienakteuren und den Öffentlich-rechtlichen (siehe als Maßnahme hier das Depublikationsgesetz).
Nun hat mir erst letzte Woche wieder ein IT-Manager von BBC erklärt, sie versuchen seit längerer Zeit bereits ihre Eigenentwicklungen unter Open Source Lizenzen zu veröffentlichen, dürfen dies aber nicht aus den oben angeführten Gründen. In der Schweiz hingegen hat dieselbe Argumentation zwar jahrelang für Rechtsunsicherheit bei OpenJustitia geführt, hat aber dieses Jahr dann einen positiven Ausgang gefunden und Kanton Bern erlaubt fortan die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz [1].
Nun die Fragen:
- Wie können wir die Argumentation, dass staatlich finanzierte Entwicklung
Freier Software den Wettbewerb zerstört, bestmöglich entkräften?
- Was gibt es für Argumentationsstrategien, dass Freie Software hingegen den
Wettbewerb fördert? (jenseits der üblichen nicht-Abhängigkeiten)
- Welch andere Überlegungen können in diesem Kontext eingebracht werden, um
eine tatsächliche oder gefühlte Wettbewerbsverzerrung auszubalancieren? (zb Versorgunspflicht des Staates, Kopplung öffentlicher Gelder an öffentliche Güter oder ähnliches)
- Gibt es noch mehr Beispiele innerhalb Europas, in denen ähnlich wie in der
Schweiz entschieden wurde, dass die Veröffentlichung Freier Software eben nicht den Wettbewerb gefährde?
Ich freue mich auf euren Input.
Beste Grüße, Erik
[1] https://netzpolitik.org/2018/schweiz-kanton-bern-erlaubt-die-veroeffentlichu...