Schlechte news zum Patentrecht:
EU will Computer-Programme noch in diesen Jahr unter Patentschutz stellen
http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2009508
Grüße Till
On Wed, Oct 24, 2001 at 05:03:53PM +0200, Dr. Till Jaeger wrote:
Schlechte news zum Patentrecht: EU will Computer-Programme noch in diesen Jahr unter Patentschutz stellen
| Das berichtet die 'Financial Times Deutschland' in ihrer heutigen | Ausgabe. Nach monatelangem Streit in der Behörde hat | Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sich mit seinem Plan für eine | Patentregelung für Software-Programme durchgesetzt. Noch in diesem | Jahr will er einen Richtlinienvorschlag dazu vorlegen. Damit soll | "auf europäischer Ebene ein einheitlicher Patentschutz geschaffen | werden, um Innovation bei der Softwareentwicklung zu fördern", heißt | es in der Kommission.
Hatten wir das nicht schon mehrmals? Da werden Gerüchte oder bestimmte Vorgänge als abschliessende Tatsache hingestellt. Noch ist da nichts verloren. Besser stimmt der folgende Artikel, den der EU Kommissar Bolkestein besser mal beherzigen sollte:
http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2008987 "Die Prinzipien des Patentrechts ergeben für Software keinen Sinn"
| de.internet.com: Werden Softwarepatente zum Innovationshemmnis in | der Europäischen Gemeinschaft? | | Eitel Dignatz: Auf die Rangfolge der Innovationsbremsen stehen | Softwarepatente mit Sicherheit ganz weit oben. Leider fehlt das | entsprechende Bewusstsein dafür in großen Teilen der Wirtschaft, und | auch Politiker durchschauen nicht immer die volle Tragweite des | Problems. Betroffen ist nämlich die gesamte Wirtschaft, also auch | solche Branchen, die mit Software nicht das mindeste zu tun haben.
| Derartige Schritte lösen leider keines der geschilderten | grundsätzlichen Probleme und sind nach meiner Einschätzung schon vom | Mittel her untauglich. Das ist etwa so, als wolle man Alzheimer mit | Kopfschmerztabletten bekämpfen, nur weil sie am Morgen nach der | letzten Feier so gut geholfen haben.
### Bernhard Reiter [Wed, Oct 24, 2001 at 05:28:16PM +0200]
Hatten wir das nicht schon mehrmals?
Nein. Was wir bisher hatten, war: "Die Binnenmarktskommision ist sich nicht im klaren, ob sie fuer oder gegen Softwarepatente sein soll, und evaluiert die Situation." Zumindest soweit mir das von einer EU Repraesentantin dargelegt wurde.
Mvh, kyrah
On Wed, Oct 24, 2001 at 05:39:12PM +0200, Karin Kosina wrote:
### Bernhard Reiter [Wed, Oct 24, 2001 at 05:28:16PM +0200]
Hatten wir das nicht schon mehrmals?
Nein. Was wir bisher hatten, war: "Die Binnenmarktskommision ist sich nicht im klaren, ob sie fuer oder gegen Softwarepatente sein soll, und evaluiert die Situation." Zumindest soweit mir das von einer EU Repraesentantin dargelegt wurde.
Meine Bemerkung bezieht sich auf die Taktik der Art und Weise der Veröffentlichung. Wenn ich mich recht entsinne ist Herr Bolkenstein als SWPat-Befürworter schon lange bekannt.
Bernhard