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[snip] Wie sich bereits abzeichnete, hat das Coreper-Gremium, der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer, beim Rat am Mittwoch die umstrittene Fassung der Softwarepatent-Richtlinie aus den Reihen der Mitgliedsstaaten gutgeheißen. Deutschland, Belgien und Dänemark konnten sich im Rahmen der Sitzung nicht mit ihren Einwänden durchsetzen. Die Weichen für die Entscheidung des Ministerrats am 17. Mai sind damit gestellt: Nur in seltenen Fällen entscheiden sich die Vertreter der Regierungen in ihrer Schlussabstimmung noch anders als vom mächtigen Coreper-Ausschuss vorgesehen. Momentan gilt die überarbeitete Softwarepatent-Richtlinie, die fast alle Änderungen des Parlaments zurückweist, als "A-Punkt" auf der Agenda des Ratstreffens in anderthalb Wochen. Das heißt, dass nicht mehr darüber diskutiert werden soll. Diesen Status verdankt das Gesetzeswerk dem bereits vorab gegebenen Placet der Kommission. [snip]