Hallo Alle,

Wir möchten diesen Offenen Brief [1] Anfang übernächster Woche -- vor der Bundestagswahl! -- veröffentlichen. Wer unsere Sorgen teilt und die Schlußfolgerungen unterstützt, ist herzlich eingeladen, mitzuzeichnen. Dazu bitten wir, diesen Brief in eine Mail zu kopieren und mit dem Hinweis zu versehen: "Ich unterstütze die Forderungen dieses Briefs, möchte ihn auch unterschreiben und bin mit der Veröffentlichung meines Namens einverstanden."

Diese Mail bitte bis kommenden Sonntag 23.00 Uhr an mich zurückschicken.

Vielen Dank!

Gruß Joachim

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Digitalisierung betreibt die Spaltung zwischen Angreifern und Angegriffenen; die einen nutzen feindliche künstliche Intelligenz, um menschliche/technische Schwächen automatisiert auszunutzen, die anderen meinen bis heute, sie hätten ‚nichts zu verbergen‘ und klicken sprichwörtlich oder bildlich, sorg- und ahnungslos auf Alles, was ihnen vor die Maus kommt.

Dazu zählen nicht nur die Entscheiderinnen in Politik und Wirtschaft, sondern auch die Verantwortlichen in der Öffentlichen Verwaltung und den Unternehmen. Und diejenigen, die im Auftrag der Verantwortlichen Software entwickeln, einrichten, verwalten oder nutzen, um damit vernetzte Geräte zu steuern oder personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Entwicklung wird mutmaßlich in naher Zukunft zu einem exponentiellen Wachstum an Schlagzeilen führen.

Auch die Qualität dieser Schlagzeilen wird im Zuge der technischen Entwicklung -- 5G, Maschinelles Lernen, Telemedizin, schlaue Autos, schlaue Häuser.... -- zunehmen: Es droht eine Flut aus Angriffen, Datenpannen, Verlust von Vermögenswerten, Geldbußen, Schadenersatz, Gerichtskosten, Anwältinnen, Gutachterinnen, ... Die Flut kann dabei nicht nur die unmittelbar Betroffenen bedrohen, sondern auch diejenigen, die wirtschaftlich mit den Betroffenen verflochten sind. Hinzu kommt das Risiko, dass uns Kriminelle Strom, Gas oder Wasser abstellen. Wir stehen vor einer sich anbahnenden Katastrophe, die in ihren Ausmaßen Corona übertrifft und sicher an den Klimawandel heranreicht. Nur dass sich die digitale Katastrophe keine Jahrzehnte mehr Zeit lassen wird. Wir hätten also jede Menge Gesprächs- und Handlungsbedarf. Stattdessen reagieren wir mit Desinteresse. Diese Ignoranz gegenüber dem Thema ist das eigentlich Beängstigende. Schlimmer noch: Politikerinnen, Konzernvorstände und Medienleute kokettieren -- sogar im Fernsehen! -- mit ihrer groben Fahrlässigkeit. Sollten da die nach DSGVO Verantwortlichen ihre Rechenschaftspflicht ernst nehmen, ein Datenschutzmanagementsystem betreiben und ihre Mitarbeiterinnen rollenspezifisch schulen? So geraten Millionen Menschen in Gefahr, deren Daten in Arztpraxen, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien gespeichert sind.

Wir fordern: • Die nach DSGVO Verantwortlichen MÜSSEN sich ihre Rechenschaftspflicht bewusst machen und die Verordnung tatsächlich umsetzen! • Der Staat MUSS insbesondere die Kleinen und Mittelständischen Unternehmen mit einer entsprechenden Bildungsinitiative darin unterstützen, ein Risikomanagment zu betreiben und ein Datenschutzmanagementsystem nach Standard-Datenschutzmodell einzuführen. • Die Aufsichtsbehörden MÜSSEN finanziell und personell in die Lage versetzt werden, tatsächlich verdachtsunabhängig zu prüfen. Geldbußen MÜSSEN aus Transparenzgründen veröffentlicht werden. • Datenschutz und Datensicherheit MÜSSEN integraler Bestandteil der Curricula in unseren (Hoch-)schulen werden: Schon die Dreijährigen MÜSSEN im Kindergarten lernen, worauf sie (nicht) klicken dürfen. Abiturientinnen MÜSSEN die Gelegenheit erhalten, exemplarisch eine Datenschutzfolgenabschätzung zu erstellen. Die Hochschulen MÜSSEN Bausteine zum Risikomanagement für ihre natur- und geisteswissenschaftlichen Studiengänge entwickeln – etwa um angehende Ärztinnen und Wirtschaftswissenschaftlerinnen zu befähigen, ein angemessenes Sicherheitsniveau in der Telemedizin oder einem vollautomatisierten Produktionsunternehmen zu bieten. • Die Wissenschaft MUSS ein Leistungsmerkmal für die Telefonie entwickeln, das die Verfügbarkeit der Telefoniefunktion, die Authentizität der Gesprächsteilnehmerinnen sowie Vertraulichkeit und Integrität des Gesprächs und seiner Inhalte sicherstellt. • Wir MÜSSEN für das Verständnis werben, flächendeckend, systematisch, pro-aktiv in ein System vernetzter Sicherheit zu investieren. Dieses System MUSS über eine (in Zukunft quantensichere) Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügen. • Wir MÜSSEN ein "Staatsziel Ende zu Ende Verschlüsselung" ins Grundgesetz aufnehmen, um zu verhindern, dass die Datensicherheit permanentes Angriffsziel selbsternannter "Sicherheitspolitikerinnen" wird.

Diese Forderungen sollen ein Scheitern der Digitalisierung und somit das Ende der freiheitlichen Zivilgesellschaft verhindern.

Die Unterzeichner dieses Aufrufs: Joachim Jakobs, freier Journalist Alexander Demmer, Berater Digitale Transformation Bodo Frommelt, Vorstand Deutsche Datenschutz Genossenschaft eG

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