Hallo Alle,
wir erstellen gerade ein Broschüre für unsere Public Money? Public Code! Kamapagne, welche als Entscheidung- und Verständnishilfe für Politiker und Entscheidungsträger dienen soll. In dieser Broschüre möchten wir zb Missverständnisse zu Freier Software aufklären, positive Beispiele des Einsatzes Freier Software anführen und natürlich die unzähligen Vorteile Freier Software aufzählen. Ziel ist, dass der Leser bei der Lektüre ein umfassendes Verständnis und zugleich valide Argumente zum Einsatz und der Förderung Freier Software in der öffentlichen Verwaltung bekommt. Die Länge soll zwischen 16 und 24 DinA4-Seiten betragen.
Eine Seite wollen wir dem Thema "Marktverzerrung/Wettbewerbsrecht" (Arbeitstitel) widmen. Es geht darum, dass als Hauptargument gegen die Veröffentlichung des Codes staatlich finanzierter Softwareentwicklung häufig von Marktverzerrung die Rede ist. Dabei wird vorgeworfen, dass private Akteure nicht mit "vom Staat kostenlosen zur Verfügung gestellter Software" konkurrieren könnten und so die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt wird. Dagegen argumentieren wir, dass die Wettbewerbsfreiheit gestärkt wird, weil in Freier Software und Offenen Standards weniger Pfadabhängigkeiten stecken.
Letztendlich finden wie eine ähnliche Argumentation ("kostenlose staatliche Dienste stellen Wettbewerbsfähigkeit privater Akteure in Frage") in vielen Sparten. Zum beispiel in der Konkurrenz zwischen zwischen privaten Medienakteuren und den Öffentlich-rechtlichen (siehe als Maßnahme hier das Depublikationsgesetz).
Nun hat mir erst letzte Woche wieder ein IT-Manager von BBC erklärt, sie versuchen seit längerer Zeit bereits ihre Eigenentwicklungen unter Open Source Lizenzen zu veröffentlichen, dürfen dies aber nicht aus den oben angeführten Gründen. In der Schweiz hingegen hat dieselbe Argumentation zwar jahrelang für Rechtsunsicherheit bei OpenJustitia geführt, hat aber dieses Jahr dann einen positiven Ausgang gefunden und Kanton Bern erlaubt fortan die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz [1].
Nun die Fragen: * Wie können wir die Argumentation, dass staatlich finanzierte Entwicklung Freier Software den Wettbewerb zerstört, bestmöglich entkräften?
* Was gibt es für Argumentationsstrategien, dass Freie Software hingegen den Wettbewerb fördert? (jenseits der üblichen nicht-Abhängigkeiten)
* Welch andere Überlegungen können in diesem Kontext eingebracht werden, um eine tatsächliche oder gefühlte Wettbewerbsverzerrung auszubalancieren? (zb Versorgunspflicht des Staates, Kopplung öffentlicher Gelder an öffentliche Güter oder ähnliches)
* Gibt es noch mehr Beispiele innerhalb Europas, in denen ähnlich wie in der Schweiz entschieden wurde, dass die Veröffentlichung Freier Software eben nicht den Wettbewerb gefährde?
Ich freue mich auf euren Input.
Beste Grüße, Erik
[1] https://netzpolitik.org/2018/schweiz-kanton-bern-erlaubt-die-veroeffentlichu...