Hallo,
Am 08.06.23 um 16:32 schrieb Henning Thielemann:
In welcher Form habt ihr diese Fragen gestellt? Als Informationsfreiheitsanfragen hat man ja ein Recht auf Antwort. Über FragDenStaat gestellt, könnten wir den Fortgang der Kommunikation mit dem Ministerium live verfolgen. Habt ihr die Frage nach dem Programmtext auch als Informationsfreiheitsanfrage gestellt?
wir haben erstmal eine einfache Bürgerinnenanfrage ans BMI geschickt und werden sehen, was dabei rumkommt. Wenn nicht viel, ist eine IFG-Anfrage der nächste Schritt.
Beste Grüße Johannes