= Rekordstrafe gegen Microsoft vom Europäischen Gerichtshof bestätigt =
[Online lesen: http://fsfe.org/news/2012/news-20120627-01.de.html ]
Der Europäische Gerichtshof hat Microsoft angewiesen, endlich eine Rekordstrafe für die Nutzung ihres Quasimonopols auf dem Desktop zu bezahlen, mit dem es Rivalen aus dem Markt für Workgroupserver ausschließen wollte. Vor vier Jahren hatte die Europäische Kommission dem Softwaregiganten eine Ohrfeige in Höhe von 899 Millionen Euro für wettbewerbswidriges Verhalten verpasst. Im heutigen Urteil bestimmte der EuGH, dass diese beispiellose Geldbuße größtenteils gerechtfertigt war.
Ein Jahrzehnt lang hat die Free Software Foundation Europe an diesem Fall mitgearbeitet[1], auch im Namen des Sambateams, das einen freien Workgroupserver bereitstellt, der mit Microsofts proprietären Produkt in Konkurrenz steht.
1. http://fsfe.org/projects/ms-vs-eu/ms-vs-eu.html
„Microsoft bleibt ein verurteilter Monopolist und wurde dazu gebracht die Bedingungen seiner Bestrafung auszuhandeln.“, sagt Karsten Gerloff, Präsident der Free Software Foundation Europe. „Das Gericht hat die Geldbuße um weniger als fünf Prozent verringert. Die Europäische Kommission hat mit ihrem rauem Verhalten im Umgang mit Microsoft richtig gelegen. Wir haben hart daran gearbeitet, die Kommission in diesem Fall zu unterstützen und sind auf den Sieg, den wir erreicht haben, überaus stolz. Wir sind dem Sambateam und all den anderen gegenüber, die so viel Bemühungen in uns gesteckt haben, dankbar und hoffen, dass sich die Kommission weiterhin für einen offenen, konkurrenzbetonten IT-Markt einsetzt.“
Dieser Fall zeigt, dass Microsoft Patente als Entschuldigung dafür benutzt hat, banale Änderungen an öffentlichen Protokollen nicht preiszugeben. Das Gericht erkannte an, dass das Unternehmen fälschlicherweise den Zugriff auf die Interoperabilitätsinformationen verwehrt hat, solange nicht ein Dritter eine Lizenz für Patente erworben hatte. Dies ist ein Beispiel für den realen und bestehenden Schaden, den Softwarepatente für den Wettbewerb darstellen, auch wenn sie außerhalb des Gerichts benutzt werden.
„Wir haben erfolgreich die Rechte von Entwicklern freier Software durchgesetzt, wie die des Sambateams auf Interoperabilitätsinformationen zuzugreifen, jedoch verweigerte Microsoft bis ganz zum Schluss unsere gerechtfertigten Forderungen.“, sagt Carlo Piana, Leiter der Rechtsabteilung der Free SoftwareFoundation Europe. „Die heutige Entscheidung stellt eindeutig dar, dass wir wieder einmal richtig lagen. Es war unser Recht, die Interoperabilitätsinformationen zu empfangen, nicht ein Entgegenkommen Microsofts.“
Die Bedrohung für den Wettbewerb ist nicht vorüber. Microsoft versucht immer noch weite Teile des Technologiemarktes unter seine Kontrolle zu bringen und andere Unternehmen wie Apple folgen dieser Spur. Die Firma benutzt weiterhin Patente um Gegner unter Druck zu setzen und von deren Arbeit zu profitieren[2]. Sie benutzt auch neue Ansätze um Geräteeigentümern das Installieren von Software ihrer Wahl auf ihrer Hardware einzuschränken[3]. Um diesen Gefahren entgegenzutreten, wird die Free Software Foundation Europe weiterhin für eine freie Informationsgesellschaft und für die Interessen von Entwicklern und Benutzern freier Softwarearbeiten.
2. https://fsfe.org/projects/swpat/letter-20101222.html 3. http://fsfe.org/campaigns/generalpurposecomputing/secure-boot-analysis.html
== Hintergrund ==
Nachdem die in 2004 getätigte Entscheidung der Europäischen Kommission vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, fügte sich Microsoft 2007 schließlich vollkommen der Maßnahme, zeitgerecht und korrekt Interoperabilitätsinformationen Mitbewerbern unter sogenannten „Reasonable And Non Discriminatory (RAND)“-Auflagen auszustellen.
Nachdem Microsoft die Bedingungen der Kommission nicht erfüllt hatte, setzte die Kommission eine Strafe für Nichterfüllung von 899 Mio. EUR an, unter der Beurteilung, dass Microsoft bis Oktober 2007 seiner Verpflichtung RAND-Auflagen zu gewähren nicht gerecht wurde.
Microsoft focht diese Beurteilung an und legte Einspruch beim Europäischen Gerichtshof ein. Die Firma behauptete, die Informationen in dieser Ausgabe warvon Patenten gedeckt und daher innovativ, sie [Microsoft] sei dazu berechtigt, Gegnern einen erheblichen Geldbetrag für den Zugriff auf diese Informationen zu verlangen.Da nicht ausreichende Richtlinien erfüllt wurden, war es in ihrem Recht einen hohen Preis für die Interoperabilitätsinformationen zu setzen und in guten Glauben sogar laufende Lizenzgebühren wegen dem „Betriebsgeheimnis“ zu verlangen, welches auf Antrag der Kommission ausdrücklich von Patentlizenzen ausgenommen wurde.
Die FSFE und das Sambateam (das ein Lizenznehmer der Interoperabilitätsinformationen, oder „WSPP“, über die Protocol Freedom Information Foundation ist) mischten sich in den Fall ein um zu bestreiten, dass die Information „innovativ“ war. Der einzige Wert, der mit dieser Information verbunden war, bestand darin einen Drop-in- Austausch von Netzwerkdiensten zu ermöglichen, die über Ermittlung von trivialen Details des Protokolls erstellt würden. Wohingegen das allgemeine Konzept, Struktur und technische Entscheidungen wohlverstanden waren und individuell nichts Bahnbrechendes darstellten. Ebenso war die Idee sie zu kombinieren nicht neu oder innovativ. Das Gericht bestätigte die Ergebnisse der Kommission mit den Worten: „Microsoft fuhr in der Praxis fort, Entwicklern freier Software jeglichen Zugriff zu den Interoperabilitätsinformationen zu verweigern, was Letztere nicht als etwas ansahen, was es [Microsoft] rechtmäßig tun konnte.“
=== Kontakt ===
Karsten Gerloff Präsident gerlofffsfeurope.org +49 176 9690 4298Wenn Sie weitere Neuigkeiten erfahren wollen, abonnieren Sie unsere Mailingliste für Pressemitteilungen auf http://fsfe.org/press%5B4].
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