Hallo,
On Wed, 10 Oct 2001, Dr. Till Jaeger kindly wrote:
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-Nach meiner rechtlichen Kenntnis (danke, Angelika!) ist es -vorteilhaft, wenn -hinter solch einer Aktion _kéin_ Gewerbetreibender steht, sondern eine -Privatperson oder ein gemeinnütziger Verein. Grund ist, daß man -Gewerbetreibenden (soweit ich weiß) rein formal automatisch ein -gewerbliches -Interesse unterstellt. Sehr schnell ist man dann bei wettbewerbsrechtlichen -Problemen.
- Einem Privatmenschen oder einem Verein kann das (soweit
-ich weiß) -nicht passieren, beide stehen rechtlich (soweit ich weiß) auf _sehr_ -sicheren Füßen in einer solchen Veröffentlichung. Vielleicht könnte einer -derjenigen, der die FSFE rechtlich berät, hierzu auch noch etwas sagen.
Ich sehe die Rechtslage ebenso. Wer im geschäftlichen Verkehr tätig ist muss bei falschen Angaben (auch unbewusst) regelmäßig mit einer Abmahnung rechnen.
Vergleichende Werbung ist meines Wissens nach auch in de zulaessig, wir in at sind hier sogar noch etwas grosszuegiger. Eine gute Einfuehrung (auch fuer Nichtjuristen) ueber das, was erlaubt ist findet ihr unter: http://medialine.focus.de/PM1D/PM1DB/PM1DBG/PM1DBGC/pm1dbgc.htm
Achtung: *Falsche* Angaben koennen, auch wenn *nicht* im geschaeftlichen Verkehr getaetigt, zu Haftungsanspruechen zivilrechtlicher Natur fuehren und uU als Privatanklagedelikt gelten (ueble Nachrede). Selbst wenn diese Angaben unwissentlich gemacht werden, stehen dem Betroffenen gerichtlich durchsetzbare Unterlassungsansprueche (nach ABGB - auch nach BGB?) zu - was fuer den, der diese Aussagen macht ebenfalls mit Prozesskosten verbunden ist.
Ich denke, dass die Lage in de zumindest sinngemaess jener in at entsprechen wird, dh allzu unantastbar sind Privatpersonen oder Vereine mitnichten. Also: In alle entsprechenden Dokumenten, Informationsmaterialen, Petitionen etc. groessten Wert auf Sachlichkeit und Objektivitaet, dh technische und ggf. rechtliche Argumentation legen; subjektive Wertungen grundsaetzlich eher vermeiden.
Vor allem fuer den Aspekt der rechtlichen Argumentation (zB freie Zugaenglichkeit oeffentlicher Dokumente ueber den verfasungsrechlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, Gleichheitsatz etc) stehe ich gerne zur Verfuegung, mit der Einschraenkung, dass dazu fuer die dt. Rechtslage mit Sicherheit auch eine federfuehrende Beteiligung von Till und/oder Axel noetig sein wird.
Schoenen Abend noch,
--Georg