Niedersächsischer Landtag
kleine Anfrage von Ralf Briese (GRÜNE) bezüglich Freier Software:
Drucksache 15/1081
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_15_2500/1001-15…
enthält u.A.:
| 1. Inwieweit wird freie Software wie Linux, Open Office, Apache oder
| Mozilla in der Verwaltung des Landes eingesetzt?
| Gegenwärtig werden in der Landesverwaltung ca. 700 Serversysteme
| (z. B. Web-, Proxy-, Mail-, DNS-, File- und Printserver) und
| ca. 23 600 IT-gestützte Arbeitsplätze auf der Basis von OSS betrieben.
| Als Serverbetriebssystem ist vornehmlich Linux im Einsatz, ...
| 14. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage von Georg Greve,
| President Free Software Foundation Europe, dass Behörden und
| Unternehmen durch den Einsatz von proprietärer Software erpressbar
| werden und damit dem Unternehmen, das den Zugriff auf digitale
| Archive sperren und Behörden stilllegen kann, eine für eine
| Demokratie unvertretbare Machtfülle zukommt?
Ein Teil der Antwort:
| Beim Einsatz proprietärer Software gibt es generell die Möglichkeit
| zu einem anderen Hersteller proprietärer Software oder zu OSS-
| Produkten zu migrieren. Die in der Landesverwaltung eingesetzten
| SW-Produkte befinden sich in der Betriebshoheit der Fachverwaltungen
| bzw. Dienststellen oder des Landesbetriebs IZN und sind durch
| Sicherheitsmechanismen gegen den Zugriff von außen geschützt.
| Deshalb können SW- Anbieter nicht direkt in die Geschäftsprozesse
| der Landesverwaltung eingreifen und den Zugriff auf Datenserver ver-
| bzw. behindern.
1. FSFE Newsletter
2. Entscheidung des Rates zur Softwarepatent-Direktive
3. AGNULA
4. FSFE Pressesprecher Joachim Jakobs
5. Georg Greve in Südamerika
6. Schutz Freier Software vor Überregulierung
7. Andere wichtige öffentliche Auftritte
1. FSFE Newsletter
Rund um die offizielle Generalversammlung der Free Software Foundation
Europe am 15. Mai haben die Kernmitglieder die Gelegenheit genützt,
verschiedene Ideen zu diskutieren, wie die Öffentlichkeit noch besser
über die Aktivitäten der FSFE informiert werden könnte. Eines der
Ergebnisse war die Entscheidung, periodisch einen Newsletter
herauszugeben, und dies hier ist der erste.
2. Entscheidung des Rates zur Softwarepatent-Direktive
Das meistdiskutierte Ereignis im Mai war wahrscheinlich die Entscheidung
des Rates der Europäischen Union über die Softwarepatent-Direktive.
Nachdem das Europäische Parlament klar gegen die unbeschränkte
Patentierbarkeit von Software-Algorithmen abgestimmt hatte, hat die
irische Präsidentschaft eine Version der Direktive vorgeschlagen, die
praktisch alle Änderungen des Parlaments rückgängig macht. Obwohl manche
Länder ihr nicht zugestimmt haben, erhielt diese Version die notwendige
qualifizierte Mehrheit im Rat.
Die Tatsache, dass der Widerstand des Rates gegen Softwarepatente doch
noch stärker als erwartet war, kann wohl auch als Ergebnis der
erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen FSFE, FFII und vielen anderen
Organisationen betrachtet werden, die Bürger und Politiker gleichermaßen
über die Gefahr informierten, die vom Vorschlag der Präsidentschaft
ausgeht. Da der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, wird
die FSFE weiterhin mit diesen Organisationen an der Softwarepatent-
Problematik arbeiten.
3. AGNULA
Auch wenn AGNULA (A GNU/Linux Audio Distribution) bereits von allen
Beteiligten (und auch von der EU, die das Projekt mitfinianziert hat)
als großer Erfolg angesehen wird, ist die Arbeit mit der Freigabe der
ersten Version noch nicht abgeschlossen. Die FSFE unterstützt dieses
Projekt nach wie vor, indem Sie bei Sachen wie der "AGNULA trademark
license" (der Lizenz für den Markennamen "AGNULA") mithilft.
4. FSFE Pressesprecher Joachim Jakobs
Um die Kernmitglieder von der zunehmend arbeitsintensiven Pressearbeit
zu entlasten, wird Joachim Jakobs auf Teilzeitbasis als Pressesprecher
der FSFE arbeiten.
5. Georg Greve in Südamerika
Georg Greve besucht derzeit mehrere Ziele in Südamerika, um dort
Kontakte mit lokalen Freie-Software-Aktivisten zu knüpfen, und sie beim
Aufbau eines Freie-Software-Netzwerks nach dem Vorbild der FSFE zu
unterstützen. Unter seinen öffentlichen Auftritten in Südamerika finden
sich ein Interview für Argentiniens wichtigste Zeitung, eine Rede in der
Universität von Cordoba über Freie Software in der Bildung, ein
Fernsehinterview, ein Interview für die größte Radiostation in Uruguay
und die Keynote für USUARIA, einem südamerikanischen Kongress über Freie
Software. Wir erwarten, dass diese Aktivitäten dazu beitragen werden,
ein globales Netzwerk von Organisationen rund um Freie Software
aufzubauen, worin die FSFE ein wesentlicher Teil sein wird.
6. Schutz Freier Software vor Überregulierung
Das italienische Team war sehr damit beschäftigt, auf ein neues
italienisches Gesetz Einfluss zu nehmen, das der Freien Software schaden
könnte. Um den Schaden zu begrenzen, den Peer-to-Peer-Filesharing der
Film- und Musikindustrie angeblich zufügt, schlug die Regierung ein
Gesetz vor, das es verbietet, digitale Inhalte im Internet zu
veröffentlichen, ohne gegenüber der SIAE zu deklarieren, dass man eine
Lizenz dazu hat. Das Gesetz führt noch weitere Restriktionen ein und
macht die Verbreitung jeglicher Dateien im Internet ohne ausdrückliche
Zustimmung des Autors (auch die Verbreitung ohne Gewinnabsicht) zu einem
kriminellen Akt, der mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft wird.
Das Gesetz ist so absurd, dass die FSF Europe von der BSA (Business
Software Alliance) um eine Kooperation gebeten wurde, um seine
Verabschiedung zu verhindern. Obwohl sich schlussendlich die Regierung
und die Opposition darüber einig waren, dass das Gesetz sehr schlecht
ist, wurde es beschlossen. Die Regierung hat bereits versprochen, es
rasch zu korrigieren und halt bereits eine Überarbeitung angekündigt.
Die FSFE wird diesbezüglich weiterhin starken Druck auf das gesamte
Parlament ausüben.
7. Andere wichtige öffentliche Auftritte
Stefano Maffulli nahm an einem Forum über "Intellectual property" am
Istituto Bruno Leoni (IBL) in Italien teil, wo er einige der Probleme
von Softwarepatenten aufzeigen konnte. Am Ende des Monats nahm er an
einem Treffen von italienischen Organisationen rund um Freie Software in
Avellino teil, wo vor allem die bessere Koordination untereinander
diskutiert wurde.
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FSF Europe
http://www.germany.fsfeurope.org