[FSFE PR][DE] EU: Mehrheit stimmt für AI Act – Und schützt Freie Software

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 = EU: Mehrheit stimmt für AI Act – Und schützt Freie Software =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2023/news-20230614-01.de.html ]

Das Europäische Parlament hat heute mit 499 Stimmen bei 28 Gegenstimmen
und 93 Enthaltungen für den AI Act gestimmt. Freie Software erfährt
einen besonderen Schutz, die Reglungen müssen nun im Trilog verteidigt
werden sowie in den Cyber Resilience Act und die Product Liability
Directive übertragen werden.

Mit einer großen Mehrheit hat das Plenum des EU-Parlaments heute die
Kompromisse [1] der federführenden Ausschüsse vom Mai bestätigt. Der AI
Act enthält eine weitreichende Ausnahme für non-profit Organisationen
sowie kleine Freie Software Projekte, bis zu einer Größe von Micro-
Unternehmen, von der Regulierung. Die Position des EU-Parlaments muss
nun im kommenden Trilog, in dem gemeinsam mit Rat und Kommission über
den finalen Text verhandelt wird, verteidigt werden.

/„Mit der heutigen Entscheidung hat das EU-Parlament demonstriert, wie
Freie Software sinnvoll reguliert werden kann. Entwickler müssen
geschützt werden, gleichzeitig müssen diejenigen, die signifikant Geld
mit dem Einsatz von Freier Software verdienen auch verantwortlich sein.
Dieses Prinzip gilt es nun auch im Cyber Resilience Act sowie der
Product Liability Directive zu verankern.“, erklärt Alexander Sander,
Senior Policy Consultant der Free Software Foundation Europe (FSFE)./

Mehr Informationen zu den Verhandlungen zum Cyber Resilience Act sowie
der Product Liability Directive finden sich hier [2].

 1: https://fsfe.org/news/2023/news-20230511-01.de.html
 2: https://fsfe.org/news/2023/news-20230323-01.de.html

  == Über die Free Software Foundation Europe ==

  Die Free Software Foundation Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der
  Menschen im selbstbestimmten Umgang mit Technik unterstützt. Software
  beeinflusst sämtliche Bereiche unseres Lebens. Es ist wichtig, dass
  diese Technik uns hilft, statt uns einzuschränken. Freie Software gibt
  allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen,
  zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere
  Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf
  Privatsphäre.

  Die FSFE hilft Menschen und Organisationen dabei, zu verstehen, wie
  Freie Software zu Freiheit, Transparenz und Selbstbestimmung beiträgt.
  Sie stärkt Nutzerrechte, indem sie Hürden für den Einsatz Freier
  Software beseitigt, ermutigt Menschen zum Einsatz und zur Entwicklung
  Freier Software, und stellt Ressourcen für alle bereit, die Freie
  Software in Europa voranbringen wollen.

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