[FSFE PR][DE] EU Parlament will Freie Software in KI Regulierung schützen

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 = EU Parlament will Freie Software in KI Regulierung schützen =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2023/news-20230511-01.de.html ]

Die federführenden Ausschüsse des EU Parlaments haben in ihrer heutigen
Abstimmung über die KI Regulierung mit einer großen Mehrheit für den
Schutz Freier Software gestimmt. Das Plenum ist aufgerufen der Idee zu
folgen; ebenso muss dieses Prinzip im Cyber Resilience Act und der
Product Liability Directive verankert werden.

Die beiden federführenden Ausschüsse für die KI Gesetzgebung, der
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, haben heute mit breiter
Mehrheit für den Schutz Freier Software in der Gesetzgebung gestimmt.
Mit einer Ausnahme für non-profit Organisationen sowie kleine Freie-
Software Projekte bis zu einer Größe von Micro-Unternehmen sollen diese
künftig von der Regulierung weitgehend ausgenommen werden.

/Alexander Sander, Senior Policy Consultant der FSFE erklärt: „Statt die
Verantwortung den Entwicklern zuzuschreiben soll diese den einsetzten
Unternehmen, die auf dem Markt davon profitieren, übertragen werden.
Kleinere Projekte sowie non-profit Aktivitäten, beispielsweise von
Stiftungen, müssen ausgenommen sein. Die Abgeordneten erkennen damit die
Realitäten der Freien Software Entwicklung an und versuchen diese zu
schützen. Das Prinzip, Verantwortung und Haftung auf jene zu übertragen,
die auf dem Markt profitieren anstatt die Entwickler in den Fokus zu
stellen, muss auch im Cyber Resilience Act sowie der Product Liability
Directive verankert werden. Nur so können Freie Software Projekte und
deren Entwickler aber auch Verbraucher und Kunden gleichzeitig geschützt
werden.“/

Die finale Abstimmung über das KI Gesetz wird in den kommenden Wochen
erwartet, danach findet der Trilog mit Parlament, Rat und Kommission
über den finalen Text statt. Beim Cyber Resilience Act sowie der Product
Liablity Directive befindet sich das EU Parlament in der Diskussion über
die kürzlich eingereichten Änderungsvorschläge. Weitere Informationen
[1].

 1: https://fsfe.org/news-20230323-01.de.html

  == Über die Free Software Foundation Europe ==

  Die Free Software Foundation Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der
  Menschen im selbstbestimmten Umgang mit Technik unterstützt. Software
  beeinflusst sämtliche Bereiche unseres Lebens. Es ist wichtig, dass
  diese Technik uns hilft, statt uns einzuschränken. Freie Software gibt
  allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen,
  zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere
  Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf
  Privatsphäre.

  Die FSFE hilft Menschen und Organisationen dabei, zu verstehen, wie
  Freie Software zu Freiheit, Transparenz und Selbstbestimmung beiträgt.
  Sie stärkt Nutzerrechte, indem sie Hürden für den Einsatz Freier
  Software beseitigt, ermutigt Menschen zum Einsatz und zur Entwicklung
  Freier Software, und stellt Ressourcen für alle bereit, die Freie
  Software in Europa voranbringen wollen.

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