[FSFE PR][DE] Position der Wiener Parteien zu Freier Software und Offenen Standards

[Free Software Foundation Europe e.V.]

Position der Wiener Parteien zu Freier Software und Offenen Standards 

Anlässlich der Wiener Kommunalwahlen hat die Wiener Fellowship-Gruppe der FSFE 
den Parteien Fragen zu Freier Software und Offenen Standards gestellt. Von den 
fünfzehn Parteien beantworteten acht die Fragen zu Themen wie der Handhabung 
Freier Software bei den Parteien, der Verwendung Offener Standards für den
Informationsaustausch (intern wie nach außen) und E-Verwaltung. 

Anbei finden Sie Hintergrundinformationen, die Fragen an die Parteien und deren
Antworten. 

= Hintergrund =

Eines der Hauptziele der Free Software Foundation Europe ist die Sicherung
einer gleichen und gerechten Teilhabe aller an der Informationsgesellschaft.
Eine Voraussetzung dafür sind konkrete Maßnahmen der staatlichen Institutionen
zum Umstieg auf Freie Software und zur Durchsetzung offener Standards in der
eigenen Verwaltung. Nur dadurch können sie sich (und damit die Steuerzahler)
aus der Abhängigkeit von IT-Monopolisten befreien und den Bürgern in der
E-Verwaltung jenen uneingeschränkten Zugang gewährleisten, der diesen auch in
den anderen institutionellen Bereichen zusteht.  

Die FSFE Fellowship-Gruppe Wien (http://fellowship.fsfe.org/index.de.html) hat
daher die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2010 zum Anlass genommen, den
wahlwerbenden Parteien drei konkrete Fragen zu stellen: Zur Handhabung von
Freier Software und offenen Standards in der parteieigenen IT und - sollten sie
das Mandat dazu erhalten - im Verwaltungsapparat der Stadt Wien. Mit der
Veröffentlichung der Antworten soll den interessierten Wählerinnen und Wählern
die Möglichkeit gegeben werden, die Aussagen der Parteien zu Freier Software
mit dem Stand der Dinge "im eigenen Haus" zu vergleichen - etwas, das bei fast
allen anderen politischen Themenbereichen nur schwer möglich sein dürfte.

Vertreter aller im Wiener Landtag vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne,
BZÖ) - nach ihrer grundsätzlichen Meinung zu Freier Software gefragt - äußern
sich meist sehr zustimmend oder zumindest wohlwollend-neutral. Die konkreten
Entscheidungen in der Wiener Stadtpolitik der letzten Jahre hingegen ergeben
ein sehr widersprüchliches Bild: Vor dem Hintergrund einer international
beachteten Ankündigung, möglichst viele Arbeitsplatzrechner der Stadtverwaltung
auf ein GNU/Linux-Betriebssystem umstellen zu wollen, geht die Umsetzung nur
sehr schleppend voran. Konkrete Förderprogramme für Freie Software stehen im
Kontrast zum bis dato erzielten Fortschritt.

Zur Veranschaulichung: Aufgrund der Empfehlungen der "Studie OSS" ("Studie Open
Source Systeme" / "STOSS 1";
http://www.wien.gv.at/ma14/pdf/oss-studie-deutsch-langfassung.pdf) von 2004
wurden seit Juli 2005 einige der 21.000 Arbeitsplatzrechner der Stadtverwaltung
auf ein GNU/Linux Betriebssystem umgestellt, etwa 1000 waren es bis 2008. In
diesem Jahr wurden aber alle 720 Rechner der städtischen Kindergärten wieder
auf ein Microsoft Windows-Betriebssystem "zurückgestellt" (Kosten: 400.000
Euro), mit der Begründung, dass eine spezielle Software zur Erfassung von
Sprach-Tests zu diesem Zeitpunkt nur mit dem Internet-Browser von Microsoft
lauffähig war. Eine von Herstellerseite angebotene Adaptierung der Software, um
sie z.B. unter dem Freien Internet-Browser Firefox lauffähig zu machen, wurde
nicht einmal in Erwägung gezogen. Gewisse Zweifel am tatsächlichen politischen
Willen zur Verwendung von Freier Software waren die logische Folge.

Folgerichtig wurden im Jahr 2008 insgesamt 8 Mio. Euro für neue
Microsoft-Lizenzen vom Wiener Landtag genehmigt. Am 18.12.2009 und 30.06.2010
wurde über jeweils weitere 1,45 Mio für denselben Zweck abgestimmt. Die
Argumentation für die Notwendigkeit dieser Ankäufe war, nur so den EDV-Betrieb
der Stadt Wien aufrechterhalten zu können. Einzig und allein die Grünen
stimmten jedesmal gegen die Anschaffungen.
 
Der letzte aus Sicht der Freie-Software-Gemeinde positive Beschluss des Wiener
Landtages fiel am 24.06.2009 mit den Stimmen von SPÖ und Grünen: Beschlossen
wurde "eine umfassende Informationskampagne für die EDV-AnwenderInnen der Stadt
Wien zur Nutzung von Open-Source-Software am Arbeitsplatz", ein Förderprogramm
für Projekte mittelständischer Wiener IT-Unternehmen zur Verwendung von Freier
Software in der E-Verwaltung - und die Veröffentlichung von "STOSS 2", der
zweiten, bereits 2008 fertiggestellten Evaluierungsstudie über den Einsatz von
"Open Source" auf den Arbeitsplätzen der Stadt Wien. Die Veröffentlichung war
mehrmals versprochen aber nie eingehalten worden - und auch der
Landtagsbeschluss wurde in diesem Punkt nicht wirklich umgesetzt: Statt der
Studie wurde eine gerade einmal 4,25 Seiten starke Zusammenfassung
veröffentlicht
(http://www.wien.gv.at/ma14/pdf/oss-studie-deutsch-evaluierung.pdf). Als
einzige konkrete Zahl wird genannt, dass auf 14.000 Rechnern OpenOffice
installiert wurde, das aber nur zu ca. 10% Verwendung findet. 


== Dieses Schreiben schickten wir den Parteien: ==

Die FSFE Fellowship Gruppe Wien (http://fellowship.fsfe.org/index.de.html) hat
im Rahmen der richtungsweisenden Gemeinderatswahl in Wien am 10. Oktober 2010
drei sehr spezifische Fragen bezüglich Freier Software erarbeitet. Die
Fragestellungen beziehen sich auf die Verwendung von Freier Software in Ihrer
Partei, offene Standards und freien Zugang zu E-Government.

Ihre Antworten werden in weiterer Folge von uns veröffentlicht.

1. Frage [freie Software]: "Alle Parteien betonen die Wichtigkeit Freier
Software. Wie weit fortgeschritten ist die IT in der Organisation der ... ,
konkret: Welcher Prozentsatz der PCs surft zum Beispiel mit Firefox (oder einem
anderen freien Browser)? Welcher Prozentsatz verwendet zur Textverarbeitung zum
Beispiel OpenOffice.org (oder andere freie Programme)? Und welcher Prozentsatz
verfasst E-Mails mit freien Clients? [bei Fehlen exakter Zahlen bitte
approximativ angeben]"

2. Frage [Offene Standards]: "Notwendig für den gleichberechtigten Zugang und
den fairen Wettbewerb im Informationszeitalter ist Interoperabilität durch
offene Standards. Welcher Anteil der Mitarbeiter der ... können problemlos
ODF-Dateien öffnen? Welcher Anteil der ausgehenden Dokumente werden in offenen
Formaten (wie ODF), welcher Anteil in geschlossenen (wie doc) versendet? Welche
Maßnahmen planen Sie, um die entsprechenden Anteile in der Stadtverwaltung nach
der Wahl zu erhöhen?"

3. Frage [E-Verwaltung]: "Für die Legitimität von E-Verwaltung ist es
ausschlaggebend allen Bürgern offenen Zugang zu ermöglichen. Leider ist dies in
der Stadtverwaltung Wiens noch nicht gegeben. Binnen welchen Zeitraums wollen
Sie den Druck zur Verwendung nicht-quelloffener Software abbauen, und welche
Maßnahmen sind geplant?"

Beispiele zu Frage drei:
http://www.wien.gv.at/amtshelfer/gesundheit/gesundheitsrecht/sozialhilfe/mietbeihilfe.html (unter dem Punkt Formular, im RTF Format)
http://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/personenwesen/einwanderung/auslaendergrunderwerb.html (unter dem Punkt Formular, im RTF Format)

---
Die Free Software Foundation Europe (http://fsfe.org/index.de.html) ist eine
nicht gewinnorientierte und in einigen Staaten als gemeinnützig anerkannte
Nichtregierungsorganisation, die für Freie Software eintritt. Für die Sicherung
einer gleichen und gerechten Teilhabe aller an der Informationsgesellschaft ist
es entscheidend, dass jeder die Freiheiten hat, Software zu benutzen, zu
studieren, weiterzugeben und zu verändern. Ziel der FSFE ist es, durch ihre
Aktivitäten das Verständnis und die Unterstützung für Freie Software in der
Öffentlichkeit, Politik und Gesetzgebung maßgeblich zu verbessern.

== Ergebnis ==

Folgende 15 wahlwerbende Parteien haben unser Schreiben erhalten: 

- Aktive Arbeitslose (AKTIV) 
- Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
- Christliche Partei Österreichs (CPÖ)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- Die Grünen (GRÜNE)
- Junge Liberale (JULIS)
- Kommunistische Initiative (KI)
- Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)
- Liberales Forum (LIF)
- Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierrechtspartei (MUT)
- Österreichische Volkspartei (ÖVP)
- Piratenpartei Österreich (PPOe)
- Plattform Direkte Demokratie / Männerpartei (DEM)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Sozialistische LinksPartei (SLP)

Folgende 8 haben unsere Fragen beantwortet: 

- Aktive Arbeitslose (AKTIV) 
- Christliche Partei Österreichs (CPÖ)
- Die Grünen (GRÜNE) 
- Junge Liberale (JULIS)
- Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)
- Liberales Forum (LIF)
- Österreichische Volkspartei (ÖVP)
- Plattform Direkte Demokratie / Männerpartei (DEM)

== Antworten ==

Bis auf Gruß-, Dank- und Entschuldigungsfloskeln ungekürzt, in der Reihenfolge
ihres Eintreffens: 


=== Plattform Direkte Demokratie (DEM) / Männerpartei [14.09.2010] ===

1. Frage: Zuerst einmal möchte ich klarstellen, dass die Männerpartei bei
dieser Wahl zusammen mit der Plattform Direkte Demokratie antritt. Auf dem
Wahlzettel wählt man also Männerpartei, indem man Plattform Direkte Demokratie
ankreuzt. Eine Liste der anderen Plattformpartner findet sich auf
http://demokratie.at/ 

Aus Gründen des Datenschutzes führen wir keine Aufstellung über die software,
die unsere Mitglieder verwenden. Als junge Partei und als junge Wahlplattform
sind wir grossteils auf die persönliche Unterstützung unserer Plattformpartner
angewiesen und wir führen keine Liste mit der Softwareausstattung der
jeweiligen Personen. Aber das Wahlkampfbüro der Plattform Direkte Demokratie
wird vollständig mit open source betrieben. Der PC läuft unter Ubuntu, als
email-Programm kommt thunderbird zum Einsatz, die Wahlkampfmaterialien werden
mit scribus erstellt und unsere web site läuft unter Drupal auf Apache.

Als Spitzenkandidat der Plattform kann ich zusätzlich anführen, dass meine
persönliche IT-Infrastruktur zu 100% auf open source aufgebaut ist. Mein
Telephon läuft unter Android, mein laptop unter Linux und ich verwende
ausschliesslich Openoffice und andere open source Pakete für die
Textverarbeitung. So weit ich es überblicken kann, verwendet die Mehrheit
unserer Plattformpartner ebenfalls open source. Insofern ist unsere
Organisations-IT zu 100% open source.

2. Frage: Wir versenden ausschliesslich Dokumente in Offenen Standards, also
Openoffice (ODF), PDF und dergleichen. Auch hier ist der Anteil 100%.  Wir
planen, die Stadtverwaltung durch Anträge und durch unseren Datenaustausch mit
der Stadtverwaltung zu einer 100%-igen Verwendung von Offenen Standards zu
bringen.

3. Frage: Wir wollen bis Jahresende Anträge zur Verpflichtung der
Stadtverwaltung auf die Verwendung Offener Standards einbringen. Darüber hinaus
gibt es auch die Frage des öffentlichen Zugangs zu Daten der Stadtverwaltung.
Auch diese Daten sollten in Offenen Formaten und ohne rechtliche Beschränkungen
frei verfügbar sein. Der offene Zugang zu Daten der Verwaltung ist eine
wesentliche Bedingung für Transparenz und daher auch für unser Ziel der
direkten Demokratie wesentlich. Allein die Tatsache, dass die Bürger über
einzelne Gesetze direkt abstimmen könnten, erzeigt einen Druck zur offenen
Diskussion über die Entscheidungsgrundlagen und daher einen Druck zur
Offenlegung von Daten. Unser Ziel des verbindlichen Bürgerbegehrens ist daher
ein Schritt zur Offenlegung von Daten in der Stadtverwaltung. Als erster Antrag
ist eine Aufforderung zur öffentlichen Verfügbarkeit von Fahrplaninformationen
und Echtzeitdaten der Wiener Verehrsbetriebe geplant (derzeit sehen die Wiener
Lienien ihre Fahrplaninformationen als Privatbesitz und geben sie nicht an
IT-Diensleister weiter). Dieser Antrag soll in der ersten Sitzung nach der Wahl
eingebracht werden.

=== Christliche Partei Österreichs (CPÖ) [14.09.2010] ===

... da uns Ihre Gesellschaft völlig unbekannt ersuchen wir um Verständnis, dass
derzeit eine Beantwortung Ihrer Fragen nicht erfolgen kann.

=== Liberales Forum (LIF) [16.09.2010] ===

Frage 1: Unser Kernteam für die Organisation des Wiener Wahlkampfes ist derzeit
zur Hälfte mit freier Software ausgestattet. Durch die Mischung aus älteren und
neueren Geräten arbeiten wir zu 50% mit OppenOffice, Firefox und anderer freier
Software (E-mail-Client, Fotobearbeitung, ...) Anzumerken ist, dass bei uns
sehr viel ehrenamtliche Arbeit von AktivistInnen geleistet wird, deren private
PC-Ausstattung wir natürlich nicht erheben konnten. Im Bereich dieser
mithelfenden AktivistInnen liegt jedenfalls eine bunte Mischung verschiedener
Systeme vor.

Frage 2: Durch den in Frage 1 beschriebenen Stand der Ausstattung können wir
ODF-Dateien auf 50% unserer Arbeitsplätze problemlos öffnen. Für den Versand
von Dokumenten bevorzugen wir wenn möglich Lösungen wie PDF-Dateien, die für
den Empfänger keinen Unterschied machen. Wo dies nicht passt, versenden wir im
Zweifelsfall (wenn die Ausstattung des Empfängers nicht bekannt ist) als "doc",
da dieses ja von Open Office geöffnet werden kann, nicht jedoch umgekehrt.

Dass die Stadt Wien Ihre Linux-Schiene in der Stadtverwaltung, anstatt sie
auszubauen, in letzter Zeit wieder zurück schraubte, halten wir für einen
großen Fehler. Schon allein im Sinn einer kosteneffizienten Verwaltung wäre es
wichtig, dass die Stadt Wien schnellstmöglich auf Freie Software umstellt. Wenn
wir in den Gemeinderat einziehen, werden wir uns dort selbstverständlich für
einen schnellen Ausbau der Freien Software in der Stadtverwaltung einsetzen.

Frage 3: Das Problem, dass die Stadtverwaltung immer wieder Formulare in einem
Format bereitstellt, das nicht für die Bearbeitung mit freier Software taugt,
konnten wir bei der Einreichung unserer Bezirks- und Wahlkreislisten soeben
selbst ausführlich erleben. Dies ist absolut nicht bürgerfreundlich! Damit wird
die Nutzung von Freier Software für Menschen in Wien unattraktiv gemacht. Es
sollten dringend alle Formulare der Stadtverwaltung so zu Verfügung gestellt
werden, dass sie auch auf Freier Software ausfüllbar sind! Da dies ja ohne hohe
Kosten leicht durchführbar wäre, werden wir uns im Falle eines Einzugs in den
Gemeinderat sicher dafür einsetzen, dass hier schnellstens auf allen Seiten des
Internetportals der Stadt Wien die Formulare auch für Freie Software passend
zur Verfügung gestellt werden.

=== Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) [20.09.2010] ===

1. Frage: Die KPÖ ist in der Parteizentrale 2004 zu 100 Prozent auf Linux
umgestiegen. Aufgrund technischer Probleme (bzgl. Datenbank und vor allem ist
unser Linux Experte nicht mehr aktiv) ist es aber in den letzten 2 Jahren zu
einem kleinen Backlash gekommen.

D.h.: gegenwärtig laufen in der Parteizentrale rund 70 Prozent der Geräte als
Workstations auf Linux. Es gibt aber auch 2 Laptops, die auf Windows laufen,
und einen Apple.

Firefox-Webbrowser laufen auf den Laptops. Ebenso gibt es auf den Laptops
OpenOffice. E-Mail Verkehr wird großteils über Mozilla Thunderbird abgewickelt.

2. Frage: ODF kann an allen Terminals gelesen werden.

Bzgl. Maßnahmen zur Erhöhung in der Stadtverwaltung: Ich vermute mal sehr, sehr
stark, dass wir auch nach dieser Wahl nicht Teil der Stadtverwaltung sein
werden.

3. Frage: Siehe auch Antwort 2. Klar ist aber, dass wir für offenen und
kostenlosen Zugang zu Informationen aller Art (nicht nur in digitaler Form)
eintreten. Auch aus finanziellen und aus demokratiepolitischen Überlegungen
wäre es zudem sinnvoll, wenn Wien hier weitere Maßnahmen setzen würde -
"Wienux" war unserer Meinung nach aber ohnedies nur eine halbherzige Lösung -
statt Schritte (gemeint ist der Ankauf neuer Microsoft Lizenzen um 1,5
Millionen Euro) in die Gegenrichtung zu setzen.

=== Junge Liberale Wien (JULIS) [27.09.2010] [Partei tritt bei den Wiener Wahlen 2010 nicht an] ===

1. Frage: Nicht nur die User-Statistik von julis.at zeigt, dass Firefox unter
jungen Liberalen ein weit-verbreiter Browser ist: neben den 70-80% der
Besucher, die Firefox verwenden, sind es auch 80% den Bundesvorstands. Obwohl
die Verwendung von Linux unter den Mitgliedern (abseits des IT-Teams) noch
nicht weit fortgeschritten ist, schätzen wir zumindest die Verwendung von Mac
OSX auf bis zu 30%. Mehr als die Hälfte des JuLis Bundesvorstands verwendet
freie E-Mail Clients und Dokumente liegen meist im .pdf-Format vor. Für den
Druck bestimmte Dokumente werden sowohl in .odt als auch .docx verfasst.
Grundsätzlich ist dies jedoch äußerst selten der Fall, da JuLis-interne
Kommunikation fast ausschließlich online abgewickelt wird und wenig Bedarf an
Printdokumenten besteht. Auch der Webauftritt der JuLis ist von open-source
Software gekenntzeichnet. Nicht nur ein Großteil der Programmierarbeit wurde
ohne geschlossene Programme gemeistert, sondern auch Server-Software sowohl als
auch das CMS der www.julis.at <http://www.julis.at> Seite sind Open-Source.

2. Frage: Das IT-Team der JuLis benutzt zur Vereinfachung der Arbeit oft
GoogleDocs. Interoperablilität unter den JuLis-Mitarbeitern war noch nie ein
Problem, den Anteil jender, die .odf-Dateien nicht öffnen könnten, schätzen wir
bei etwa 20%.

3. Frage: Die JuLis würden eine Öffnung der Stadtverwaltung in Richtung offener
Standards begrüssen. Dies würde nicht nur eine unserer Forderungen nach mehr
Transparenz, sondern auch der praktischen Verwaltungskostenreduktion
entsprechen. Wir unterstützen das Öffentlichkeitsprinzip nach Schwedischem
Vorbild, wonach jeder Verwaltungsakt für jede Bürgerin und jeden Bürger
einsehbar sein muss. Für eine offenen und zukunftsweisende IT-Strategie der
Wiener Verwaltung ist es zuerst notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen
für mehr Transparenz zu schaffen und den Mitarbeitern der Stadt durch eine
Training-Offensive die Möglichkeiten von Open-Source Software aufzuzeigen.

=== Österreichische Volkspartei (ÖVP) [29.09.2010] ===

1. Frage: Freie Software ist ein wesentlicher Bestandteil der IT-Strategie der
ÖVP Wien. Seit der Veröffentlichung der Version 2 des Webbrowsers Firefox im
Herbst 2006 ist dieser auf allen Clients vorinstalliert. Es ist den Benutzern
selbst überlassen, welcher Browser als Standardbrowser verwendet wird. Seit dem
Wechsel auf Version 3.x wird Firefox von der Mehrheit der Benutzer als
Standardbrowser eingesetzt.

Auf Anwenderwunsch kann neben Microsoft Office auch OpenOffice.org verwendet
werden, was derzeit von ca. 20% der Benutzer in Anspruch genommen wird.

Als Personal Information Manager (PIM) kommt (derzeit) ausschließlich Microsoft
Outlook zum Einsatz.


2. Frage: ODF-Dateien können von ca. 20 % der Mitarbeiter (siehe oben:
Anwendung von OpenOffice.org) geöffnet bzw. erstellt werden.

Keine ausgehenden Dokumente werden in offenen Formaten versendet.

Als eine der ersten politischen Parteien setzt die ÖVP Wien seit 2004 das Open
Source CMS TYPO3 (http://typo3.org) für den Betrieb und Wartung ihrer Websites
ein. Ein wesentlicher Bestandteil der im Sommer 2010 gestarteten Wahlplattform
http://oevp-wien.at wurde mit Hilfe der Open Source Community erstellt und wird
dieser im Sinne des TYPO3-Slogans "inspiring people to share" auf
http://forge.typo3.org/ kostenlos zur Verfügung gestellt. Der "Webstream"
vereint Informationen aus vielen sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube,
Flickr & Co. auf der eigenen Website.

Unsere Webangebote sind seit Jahren derart gestaltet, um den barrierefreien und
nichtdiskriminierenden Zugang zu unseren Informationen zu ermöglichen. Als
erste Partei startete die ÖVP Wien 2006 mit Videos in österreichischer
Gebärdensprache für schwerhörige und gehörlose Menschen (siehe
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6927).

Unsere Maßnahmen: Standpunkt von 2008
(http://futurezone.orf.at/stories/302105/)

Die öffentliche Hand soll weder Open-Source-Software noch proprietäre Software
per se bevorzugen. Es gilt, die für die jeweilige Anforderung beste Lösung zu
finden. Dabei sind die Anschaffungskosten und die Aufwendungen für die Wartung
zu berücksichtigen.

Unser oberstes Gebot ist, dass die Schnittstellen zwischen den öffentlichen
Stellen und den Software-Lösungen der Bürgerinnen und Bürger nahtlos und bequem
funktionieren und dass alle an den Innovationen teilhaben und Nutzen ziehen
können.

3. Frage: Unmittelbar nach der Wahl muss eine eingehende Untersuchung über die
Möglichkeiten des Einsatzes der Opensources-Software in allen Arbeitsbereichen
der Magistratsdienststellen von neutraler Stelle erfolgen. Die daraus
abgeleiteten Maßnahmen sind binnen Jahresfrist umzusetzen. Darüber hinaus ist
durch die bessere Verankerung von Möglichkeiten des E-Goverment mehr Bürgernähe
in der Verwaltung zu schaffen. Ein durchgehender elektronischer Aktenlauf,
schnellere Genehmigungsverfahren über das Internet können zudem die
Verwaltungstätigkeit effizienter und kostengünstiger gestalten. Ziel muss es
sein, einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgermitbeteiligung zu
leisten. Wichtig in diesem Zusammenhang ist uns auch die freie
Zugangsmöglichkeit zu W-Lan an zentralen Plätzen und Orten Wiens. Diesbezüglich
ist die Stadt Wien gefordert, die entsprechenden technischen Voraussetzungen zu
schaffen. Die Stadt Wien muss in ihrem Bereich den IKT-Einsatz forcieren, damit
in Wien IKT zu einem wirtschaftlichen Branchenleitbild wird.

=== Aktive Arbeitslose (AKTIV) [04.10.2010] [tritt bei den Wiener Wahlen 2010 nur auf Bezirksebene an] ===

1. Frage:

Firefox 100%
Open Office 80 %
Thunderbird 20% (Rest Webmail)

2.Frage: Öffnen: 100% Ausgehende Dokumente: 5% offene Standards, da wir die
EmfängerInnen nicht dazu zwingen können, Open Office zu verwenden (wurde
probiert, hat sich noch nicht bewährt)

Wir kandidieren aufgrund der grossen Zugangshürden nur auf Bezirksebene, würden
aber der Stadt vorschlagen, längerfristig normale Arbeitsstationen auf linux
umzustellen

3. Frage: Forderung nach Verwendung quelloffener Software unterstützen wir nach
unseren Möglichkeiten gerne. AMS [= das Arbeitsamt in Österreich, Anm.] könnte
da ja auch mit gutem Beispiel voran gehen.

=== Die Grünen [05.10.2010] ===

1. Frage: Gesurft wird bei den Wiener Grünen nur mit Firefox, als Email-Client
ist Thunderbird im Einsatz. Bezüglich des Betriebssytems ist der Rathausklub
der Wiener Grünen (ca. 50 PCs) fast vollständig auf Linux (SLED 11) umgerüstet.

2. Frage: ODF-Dateien können von den meisten unserer MitarbeiterInnen
problemlos geöffnet werden. Im Rathausklub wird flächendeckend OpenOffice
verwendet, im Landesbüro ist es auf den meisten PC's installiert. Die
ausgehenden Dokumente werden bei uns leider ausschließlich in doc (word
97-2003) versendet, da es bei einem Versuch mit odf-Dateien leider massive
Probleme und Beschwerden der MailempfängerInnen gab. Wir sind aber bemüht,
wieder einen neuen Anlauf zu nehmen.

["Welche Maßnahmen planen Sie, um die entsprechenden Anteile in der
Stadtverwaltung nach der Wahl zu erhöhen?"] Die Vorteile von Open Source
Produkten liegen auf der Hand: keine geschlossenen Systeme, sondern
demokratische Entwicklung, Möglichkeit für Wiener UnternehmerInnen, an der
Entwicklung zu partizipieren, nachhaltig niedrigere Kosten durch wegfallende
Lizenzgebühren. 2004 plante die Stadt Wien, ihre Computer auf Open Source
Produkte umzustellen. Zuletzt investierte sie jedoch wieder Millionen für
Microsoft-Lizenzen – Geld, das durch Umstellung auf Open Source hätte gespart
werden können. Die Grünen Wien werden sich weiter dafür einsetzen, dass Open
Office und Linux auf den Arbeitsplätzen des Magistrats eingesetzt werden. 


3. Frage: Die Grünen Wien haben schon in der letzten Legislaturperiode eine
Open Source-Offensive gestartet und eine Studie erstellt. Im Falle einer
Regierungsbeteiligung werden die Grünen Wien diese Initiative vorantreiben bzw
in der Opposition weiterhin Druck ausüben und Kooperationen mit der
Stadtverwaltung suchen, um Open Source weiter auszubauen.