<html>
<head>
<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<br>
<div class="moz-signature"><br>
</div>
<div class="moz-cite-prefix">Am 25.01.22 um 13:41 schrieb Dr.
Michael Stehmann:<br>
</div>
<blockquote type="cite"
cite="mid:8c5affeb-d89e-e3a6-d516-f8e1a2905fb0@rechtsanwalt-stehmann.de">
<blockquote type="cite" style="font-weight: bold; color: #6317eb;"><br>
</blockquote>
"Nullum crimen, sine lege" oder auch Art. 103 Absatz 2 GG.
<br>
<br>
Das Problem ist, dass eben der Gesetzgeber, also eine Mehrheit von
Politikern, bestimmt, was kriminell ist.</blockquote>
<br>
Nun, da sehe ich kein Problem. Denn die Mehrheit der Politiker wurde
von eben der Mehrheit der Bevölkerung frei gewählt.<br>
Das ist ja der Sinn der Demokratie. Zudem sollte es ja Instanzen
geben welche eben diese Politiker auch kontrollieren und korrigieren
können wenn sie die Rechtsbasis unseres GG verlassen......<br>
<br>
Unser Problem ist eher, dass wir es zugelassen haben das bestimmte
Lobbygruppen in der Regierung übermäßig repräsentiert sind, <br>
dazu gehören neben diversen Wirtschaftsverbänden auch Steuerberater
und Juristen.<br>
<br>
Es wird sich meiner Meinung nach zu viel im Klein-Klein der
Paragraphen verirrt und gehandelt, aber das Ganze (unsere
Gesellschaft) gerät aus dem Blick.<br>
<br>
<br>
Gruß, TS<br>
</body>
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