<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8"></head><body style="word-wrap: break-word; -webkit-nbsp-mode: space; line-break: after-white-space;" class="">Hallo Ilu,<div class=""><br class=""></div><div class="">Telegram hatte ich als Bezug genommen, weil ich das Gefühl hatte, dass in Politik aber auch in Medien</div><div class="">ohne viel Überlegung (um nicht zu sagen Sachverstand) über ein „Verbot“ dieses Internetdiensten gesprochen wurde.</div><div class="">Latein verstehe ich tatsächlich nicht - mea culpa.</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Meine Frage am Ende war aber allgemeiner Natur - weder auf freie Software, noch auf unfreie Software bezogen.Und ja,</div><div class="">es betrifft natürlich auch freie Software, bzw. (Soziale) Netzwerke, die mit Hilfe von freier Software betrieben werden.</div><div class=""><br class=""></div><div class=""><br class=""></div><div class=""><blockquote type="cite" class="">Wie wäre die juristische Verantwortung der Server-Admins zu beurteilen?</blockquote><div class=""><br class=""></div><div class="">[1] … Die Anbieterinnen und Anbieter großer sozialer Netzwerke werden
verpflichtet, den Nutzerinnen und Nutzern ein leicht erkennbares, </div><div class=""> unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur
Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten, ….</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Zur juristischen Verantwortung:</div><div class="">… Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen eine
für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person geahndet werden. ...</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Die erste Frage dabei ist natürlich: Was ist „groß“? </div><div class=""><br class=""></div><div class="">-> (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den
§§ 2 bis 3b und 5a befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger
als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Da sind dann doch viele Betreiber zumindest beim NetDG raus.</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Die zweite Frage wäre bei Mastodons zum Beispiel: Wie berechnet sich die Größe? </div><div class="">- Betrifft es „nur“ den eigenen Node? Alle verknüpften Mastodons Instanzen (schwierig, weil man keinen Zugriff darauf hat) oder gar das ganze XMPP?</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Aber auch, wenn das NetDG nicht zieht, gibt es Gesetze, die zu beachten sind. Unstrittig ist, dass der tatsächliche Autor für seinen Beitrag uneingeschränkt haftet:</div><div class=""><br class=""></div><div class=""><strong class="">[3] § 186 des Strafgesetzbuches</strong> (StGB) bestimmt, dass die Behauptung <strong class="">unwahrer Tatsachen</strong> über eine Person strafbar ist, wenn diese den Betroffenen <strong class="">verächtlich </strong>machen bzw. in der öffentlichen Meinung <strong class="">herabwürdigen </strong>soll. Eine <a href="https://www.anwalt.org/freiheitsstrafe/" class="">Freiheitstrafe</a> von bis zu einem Jahr oder eine entsprechend hohe <strong class="">Geldstrafe </strong>droht dem Verfasser. Erfolgt die Verbreitung der Behauptung <strong class="">schriftlich</strong>, erhöht sich die Strafe auf bis zu <strong class="">zwei Jahre Gefängnis</strong>.</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Sind Server-Admins in dem Zusammenhang auch Betreiber, also Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz [4] :</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Und damit zumindest nach Kenntnis rechtswidriger Handlung verantwortlich, für Löschung oder Sperrung zu sorgen. Siehe auch „Forenhaftung“.</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Damit ist es IMHO egal, wie groß die Seite ist und wie viel Nutzer sie hat. Hat man Kenntnis erlangt und handelt nicht, macht man sich strafbar.</div><div class="">Mit der Impressumspflicht (§ 18 Abs. 2 MStV) ist auch klar, wer im Zweifel angeschrieben wird.</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Wenn ein Service allerdings aus bestimmten Ländern heraus betrieben wird, die sich nicht darum kümmern;</div><div class="">Wird es für die Durchsetzung der (deutschen) Gesetze eher schwierig.</div><div class=""><br class=""></div><div class=""><blockquote type="cite" class="">Was könnten oder müßten die technisch tun? </blockquote><br class=""></div><div class="">Impressum und eine entsprechende Löschfunktion implementieren. Ggf. Ein Alarmsystem, das auf eingehende Meldungen reagiert.</div><div class=""><br class=""></div><div class=""><blockquote type="cite" class="">Blacklisting ganzer Server</blockquote><br class=""></div><div class="">… IMHO nicht notwendig, da die eigene Verantwortung nur für den eigenen Zuständigkeitsbereich gilt.</div><div class=""><br class=""></div><div class=""><blockquote type="cite" class="">Selbst tätig werden oder auf eine staatliche Anordnung warten?</blockquote><br class=""></div><div class="">Ich denke: Tätig werden, wenn man Kenntnis erlangt hat. Eigene Recherche ist nicht zwingend nötig.</div><div class=""><br class=""></div><div class="">Viele Grüße,</div><div class="">Carsten</div><div class=""><br class=""></div>[1] <a href="https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html" class="">https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html</a> </div><div class="">[2] <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html" class="">https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html</a> </div><div class="">[3] <a href="https://www.anwalt.org/fake-news/" class="">https://www.anwalt.org/fake-news/</a> </div><div class="">[4] <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10.html" class="">https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10.html</a> </div><div class=""><div><br class=""><blockquote type="cite" class=""><div class="">Am 24.01.2022 um 06:10 schrieb Ilu <<a href="mailto:ilu@fsfe.org" class="">ilu@fsfe.org</a>>:</div><br class="Apple-interchange-newline"><div class=""><div class="">Am 23.01.22 um 21:44 schrieb <a href="mailto:j.c.b@dokcode.de" class="">j.c.b@dokcode.de</a>:<br class="">> unter anderem genau solche Moderation fehlt auf Telegram&Co und<br class="">> schafft den Wirbel und die Welle<br class=""><br class="">Genau. Vielen Dank, Florian, für Deine Arbeit!<br class=""><br class="">Beim Beginn der Diskussion hatte ich schonmal (ganz vorsichtig auf Latein) darauf hingewiesen, dass das Thema in der Form wohl off-topic ist. Telegram ist keine freie Software.<br class=""><br class="">Wir könnten allerdings diskutieren, wie wir damit umgehen würden, wenn die Karawane der einschlägig Tätigen (etwa im Falle eines Verbots) von Telegram zu Matrix/Element weiterzieht. Das würde mich viel mehr interessieren. Wie wäre die juristische Verantwortung der Server-Admins zu beurteilen? Was könnten oder müßten die technisch tun? Blacklisting ganzer Server wäre technisch möglich, einzelner Räume, soweit ich weiß, nicht. Selbst tätig werden oder auf eine staatliche Anordnung warten? Blocklisten einbinden wie beim Email-Spam? Gibt es da Erfahrungen aus dem XMPP-Universum?<br class=""><br class="">Viele Grüße<br class="">Ilu<br class=""><br class="">Am 19.01.22 um 01:31 schrieb Ilu:<br class=""><blockquote type="cite" class="">Hallo Liste,<br class="">wir haben Gesetze, die Löschungsverpflichtungen regeln, etwa bei Mordaufrufen. Wer das für "Zensur" hält, der mag sich demokratisch um eine Änderung dieser Gesetze bemühen. Gesetze gelten für alle, für Youtube, Facebook, Twitter und eben auch für die Verlautbarungskanäle auf Telegram. Wenn Youtube, Facebook, Twitter und andere von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht werden, löschen sie diese oder wehren sich rechtlich gegen die Einstufung als illegal.<br class="">Telegram reagiert einfach gar nicht und macht damit deutlich, wie egal ihnen unsere Gesetze sind. Insofern ist "Telegram abschalten" keine ganz fernliegende Idee - und die offene Missachtung der staatlichen Autorität durch Telegram ist auch der alleinige Grund für diese Überlegungen. Technisch wird es natürlich keinen Erfolg haben. Sozial auch nicht, denn die Karawane der Möchtegern-Mörder wird einfach weiterziehen - vom Ausland aus, wo unsere Behörden keinen Zugriff haben.<br class="">Ich bin nicht in jeder Hinsicht mit den bei uns geltenden Gesetzen einverstanden, aber deshalb ergreife ich noch lange nicht Partei für diese Straftäter.<br class="">Ceterum censeo disputationem a proposito aberratum esse !<br class="">_______________________________________________<br class="">FSFE-de mailing list<br class=""><a href="mailto:FSFE-de@lists.fsfe.org" class="">FSFE-de@lists.fsfe.org</a><br class="">https://lists.fsfe.org/mailman/listinfo/fsfe-de<br class="">Diese Mailingliste wird durch den Verhaltenskodex der FSFE abgedeckt.<br class="">Alle Teilnehmer werden gebeten, sich gegenseitig vorbildlich zu<br class="">behandeln: https://fsfe.org/about/codeofconduct<br class=""></blockquote>_______________________________________________<br class="">FSFE-de mailing list<br class=""><a href="mailto:FSFE-de@lists.fsfe.org" class="">FSFE-de@lists.fsfe.org</a><br class="">https://lists.fsfe.org/mailman/listinfo/fsfe-de<br class=""><br class="">Diese Mailingliste wird durch den Verhaltenskodex der FSFE abgedeckt.<br class="">Alle Teilnehmer werden gebeten, sich gegenseitig vorbildlich zu<br class="">behandeln: https://fsfe.org/about/codeofconduct<br class=""></div></div></blockquote></div><br class=""></div></body></html>